“Bundesminister Darabos ist ein Hochrisikomodell für den österreichischen Rechtsstaat und betätigt sich als Verfassungsbrecher” heißt es in einem Brief von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Wehrsprecher Peter Fichtenbauer an Bundeskanzler Werner Faymann (S). “Offizieren, die das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen und dafür eintreten, die gegebene Verfassungslage beizubehalten, mit Hinauswurf, Absetzung oder sonstigen Konsequenzen zu drohen, ist ein Bruch der Verfassung per se.”
Kapeller wies unterdessen darauf hin, dass gemäß Bundesverfassung “den öffentlich Bediensteten einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte gewährleistet” sei. Dies umfasse auch die Meinungsfreiheit und sachliche Kritik. Die Aussage des Ministers, in der er Kritikern mit personellen Konsequenzen droht, sei “ein verfassungswidriger Einschüchterungsversuch aller Bundesheerangehörigen und sofort zurückzunehmen”. In einer Anfrage will Kapeller u.a. wissen, ob es Darabos’ Demokratieverständnis entspreche, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Bundesheer verhindern zu wollen.
Rudas bekräftigte hingegen die Unterstützung der SPÖ für die “ambitionierten Reformpläne” des Ministers. “Eingehende Debatten und ein intensiver Austausch von Argumenten sollen stattfinden, aber ohne Polemik und Veränderungsverweigerung. Nur ‘Nein’ sagen ist zu wenig”. Die Pläne des Ministers hätten auch breite Unterstützung in der Bevölkerung.
