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Wehrpflicht: FPÖ will Nationalen Sicherheitsrat

Die FPÖ hat am Montag "aufgrund des Verhaltens" von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt. ÖVP-Wehrsprecher Norbert Kapeller will indes eine parlamentarische Anfrage an den Verteidigungsminister stellen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas stellte sich in einer Aussendung hinter Darabos.

“Bundesminister Darabos ist ein Hochrisikomodell für den österreichischen Rechtsstaat und betätigt sich als Verfassungsbrecher” heißt es in einem Brief von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Wehrsprecher Peter Fichtenbauer an Bundeskanzler Werner Faymann (S). “Offizieren, die das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen und dafür eintreten, die gegebene Verfassungslage beizubehalten, mit Hinauswurf, Absetzung oder sonstigen Konsequenzen zu drohen, ist ein Bruch der Verfassung per se.”

Kapeller wies unterdessen darauf hin, dass gemäß Bundesverfassung “den öffentlich Bediensteten einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte gewährleistet” sei. Dies umfasse auch die Meinungsfreiheit und sachliche Kritik. Die Aussage des Ministers, in der er Kritikern mit personellen Konsequenzen droht, sei “ein verfassungswidriger Einschüchterungsversuch aller Bundesheerangehörigen und sofort zurückzunehmen”. In einer Anfrage will Kapeller u.a. wissen, ob es Darabos’ Demokratieverständnis entspreche, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Bundesheer verhindern zu wollen.

Rudas bekräftigte hingegen die Unterstützung der SPÖ für die “ambitionierten Reformpläne” des Ministers. “Eingehende Debatten und ein intensiver Austausch von Argumenten sollen stattfinden, aber ohne Polemik und Veränderungsverweigerung. Nur ‘Nein’ sagen ist zu wenig”. Die Pläne des Ministers hätten auch breite Unterstützung in der Bevölkerung.

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