Wegen Newsletter: Kickl erwirkte gegen SPÖ einstweilige Verfügung
Kickl erwirkte gegen SPÖ eine einstweilige Verfügung.
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FPÖ-Chef Kickl hat eine einstweilige Verfügung gegen die SPÖ am Handelsgericht durchgesetzt, nachdem ihm im Newsletter der SPÖ Nähe zu einem Neonazi vorgeworfen wurde.
Laut FPÖ-Anwalt Christoph Völk ist diese Behauptung "gänzlich unwahr". Kickl habe den Rechtsweg beschritten, da es sich "um schwerwiegende Vorwürfe handle", so Völk.
FPÖ-Anwalt: Kickl und verurteilter Neonazi haben keinen Kontakt
Weder seien der mehrfach nach dem Verbotsgesetz verurteilte Neonazi und der FPÖ-Chef gute Bekannte, noch pflegten sie Kontakt, betonte Völk. Kickl kenne ihn nicht einmal persönlich. Die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle habe den Newsletter am 15. Mai versandt, indem sie um neue Mitglieder warb. In dem Mail an Sympathisanten habe es geheißen: "FPÖ-Chef Kickl pflegt enge Kontakte zu dem verurteilten Neonazi (...)" Das ließ der FPÖ-Chef nicht auf sich sitzen und begehrte vor dem Handelsgericht Unterlassung und Widerruf.
(APA/Red)