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Weg frei für Nahost-Friedens-Fahrplan

Das palästinensische Parlament hat am Dienstag Mahmud Abbas (Abu Mazen) als Ministerpräsidenten bestätigt. Die Abgeordneten bestätigten zugleich Abbas’ neues Kabinett.

Das palästinensische Parlament hat den designierten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen) am Dienstag mit absoluter Mehrheit bestätigt. Auch das Kabinett wurde gebilligt. Der 68-Jährige Politiker erhielt anschließend langen Applaus von den Abgeordneten. Die Abgeordneten in Ramallah sprachen sich bei drei Enthaltungen mit 51 zu 18 Stimmen für Abbas aus.

Mit der Zustimmung ist der Weg frei für den von den USA, der EU, der UNO und Russland ausgearbeiteten Fahrplan für den Frieden in Nahost. US-Präsident George W. Bush kündigte schon mehrfach an, den Plan unmittelbar nach der Regierungsbildung in Ramallah präsentieren zu wollen.

Zuvor hatte Abbas in Ramallah ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt und von Israel eine Beendigung der Besetzung gefordert. Außerdem verlangte Abbas die präzise Durchsetzung des Friedensplans des so genannten Nahost-Quartetts. Die Extremistengruppen Hamas und Islamischer Dschihad kündigten trotz der Warnungen von Abbas eine Fortsetzung ihres „bewaffneten Kampfes“ gegen die israelischen Besatzer an.

Die Wahl der neuen palästinensischen Regierung mit Abbas an ihrer Spitze hatte als sicher gegolten, zumal die Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Yasser Arafat ihre Abgeordneten zur Zustimmung aufgerufen hatte.

Abbas wird wegen seines moderaten Kurses gegenüber Israel von den USA und der Europäischen Union als Hoffnungsträger für Fortschritte im Nahost-Friedensprozess gesehen.

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