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Wechsel im Präsidium des deutschen Bundesrats

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (53) ist am Freitag für ein Jahr zum Präsidenten des deutschen Bundesrats gewählt worden. Der CDU-Politiker tritt sein Amt am 1. November an. Er löst turnusmäßig Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ab.

Dem Bundesratspräsidenten steht verfassungsgemäß das Vertretungsrecht für den deutschen Bundespräsidenten zu, wenn das Staatsoberhaupt verhindert oder vorzeitig aus dem Amt geschieden ist.

Die Reihenfolge der Präsidentschaft im Bundesrat wird durch die Einwohnerzahl bestimmt. Der Turnus beginnt mit dem Regierungschef des Landes mit den meisten Einwohnern (Nordrhein-Westfalen) und endet mit dem Regierungschef des kleinsten Landes (Bremen).

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