Washington: Wende im EU-US-Handelsstreit

Im größten transatlantischen Handelskonflikt rückt eine Lösung näher: Der amerikanische Kongress hat von der EU angeprangerte und für illegal erklärte Exporthilfen für US-Unternehmen abgeschafft.

Der Senat stimmte am Montagabend (Ortszeit) einem umfangreichen Steuerpaket zu, mit dem die Unternehmen Kompensation für die wegfallenden Exporthilfen in Form von anderen Steuererleichterungen erhalten. Präsident George W. Bush will das Gesetz in den nächsten Tagen unterschreiben.

EU-Handelskommissar Pascal Lamy begrüßte den Schritt. Bevor die EU ihre millionenschweren Strafzölle gegen US-Produkte streiche, müsse die Gesetzänderung genau geprüft werden. Dies gelte besonders für bestimmte Klauseln, die eine unbegrenzte Verlängerung der Steuervorteile für bestimmte Verträge bedeuten können. „Das ist der größte Handelskonflikt, den wir haben“, sagte Lamy der dpa in Brüssel. Die EU erhebt seit dem 1. März Strafzölle, die im laufenden Jahr insgesamt 315 Mio. Dollar (255 Mio. Euro) erreichen können. Für das kommende Jahr sind Sanktionen im Umfang von 666 Mio. Dollar geplant.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte die Exporthilfen, mit denen US-Firmen Auslandsgeschäfte steuergünstig abwickeln konnten, 1999 für illegal erklärt. Damit sparten 1.800 Firmen wie Boeing und Microsoft bisher vier Mrd. Euro im Jahr ein. In dieser Höhe billigte die WTO der Europäischen Union Strafzölle zu. Die EU führte ein Zollsystem mit langsam steigenden Tarifen ein. Inzwischen haben die Zölle zwölf Prozent erreicht. Betroffen sind zahlreiche Waren – von Elektrogeräten über Lebensmittel bis hin zu Textilien.

Mit dem neuen Gesetz sollen die Exporthilfen sukzessive abgebaut werden. Dafür wird der Höchststeuersatz für bestimmte Hersteller von 35 auf 32 Prozent gesenkt. Experten schätzen die Einsparung für Unternehmer auf 100 Mrd. Dollar über zehn Jahre. Um das zu finanzieren, sollen Steuerschlupflöcher gestopft werden.

Zahlreiche Politiker kritisierten das Gesetzeswerk wegen zahlreicher Sonderposten, die Abgeordnete durchgedrückt hatten, um ihren Wahlkreisen im Endspurt vor der Präsidentenwahl Vorteile zuzuschanzen. So sind darin etwa Steuervorteile für Hersteller von Pfeil und Bogen und Importeure chinesischer Deckenventilatoren enthalten.

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