Warten auf neue Regierung in Athen

Zusammensetzung der neuen Übergangsregierung soll offiziell verkündet werden.
Zusammensetzung der neuen Übergangsregierung soll offiziell verkündet werden. ©AP
Europa und auch Griechenland selbst blicken mit Spannung nach Athen: Dort soll am heutigen Dienstag die neue Übergangsregierung offiziell vorgestellt werden, auf die sich die Parteien nach quälenden Verhandlungen am Montag geeinigt hatten.
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Der Wechsel in Athen setzt voraus, dass Ministerpräsident Giorgos Papandreou zurücktritt. Als heißester Kandidat auf die Nachfolge gilt der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos. Allerdings wurden am Montagabend zwei weitere Namen ins Spiel gebracht. Die Übergangsregierung soll Griechenland vor dem Staatsbankrott retten und bis zu Neuwahlen im Februar führen. In Brüssel debattieren am Dienstag die EU-Finanzminister über die Folgen des geplanten Schuldenschnitts für Athen.

Offizieller Rücktritt Papandreous vermutet

Regierungssprecher Elias Mosialos sagte am späten Montagabend, dass die Gespräche der Parteien positiv verlaufen seien. Vor allem in der Frage, wer das neue Kabinett anführen soll, hätten beide Seiten eine “positive Annäherung” erzielt, sagte er am Montagabend. Der staatliche Fernsehsender NET hatte zuvor allerdings bereits von einer Einigung berichtet. Papandreou berief für Dienstag 11.00 Uhr (MEZ) eine Kabinettssitzung ein. Griechische Medien vermuteten, Papandreou werde dabei auch offiziell zurücktreten.

Der Name des vermeintlich neuen Ministerpräsidenten schien zunächst klar zu sein: Papademos, der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Später hieß es allerdings, seine Kandidatur könnte gescheitert sein, weil er weitreichende Befugnisse gefordert und eine reine Expertenregierung abgelehnt habe. Die griechischen Medien spekulierten am Abend, neuer Ministerpräsident könnte Panagiotis Roumeliotis werden. Er ist bisher ständiger Vertreter Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch EU-Ombudsmann Nikiforos Diamantouros wurde als möglicher Kandidat ins Gespräch gebracht.

Am Sonntag hatten sich die beiden Spitzenpolitiker des Landes, der noch amtierende Sozialist Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, unter Vermittlung des Staatspräsidenten Karolos Papoulias darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden, die das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen soll. Am Montag hatten daraufhin intensive Unterredungen begonnen.

Neue Notkredite: Acht Milliarden Euro

Unterdessen kann das pleitebedrohte Land Ende November mit acht Milliarden Euro frischen Notkrediten rechnen. Dies ist jedoch an eine schriftliche Zusicherung der neuen Regierung der nationalen Einheit in Griechenland geknüpft. Wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach Beratungen der Euro-Finanzminister sagte, könne die Kredittranche bis zum 29. November freigegeben werden, wenn die Regierung die beim Euro-Gipfel vom 27. Oktober festgelegten Bedingungen für das zweite Rettungspaket der Euro-Länder und des IWF, einschließlich der Beteiligung privater Gläubiger, bekräftige. Die Auszahlung war auf Eis gelegt worden, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über das Paket angekündigt hatte, die inzwischen aber vom Tisch ist.

Beim Gipfel hatten die Euro-Staaten einen Schuldenschnitt für Athen und ein weiteres Hilfsprogramm von 100 Milliarden Euro vereinbart. Griechenland muss im Gegenzug neue Sparmaßnahmen einleiten und ein Gesetz für die Umsetzung des Schuldenschnitts vorbereiten.

Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, kritisierte, dass die Opposition in Athen die nötigen Sparmaßnahmen lange blockiert habe. Es sei “furchtbar”, den europäischen Bürgern zu erklären, “dass wir Solidarität zeigen müssen, wenn innerhalb Griechenlands keine Bereitschaft dazu besteht”. In Griechenland hätte es schon Monate vorher eine Regierung nationaler Einheit geben müssen.

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