Warten auf israelische Lockerung der Gaza-Blockade

“Nach so vielen ähnlichen Ankündigungen aus Israel, denen keine Taten folgten, haben wir wenig Anlass zu Optimismus.” Der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts sieht vor, dass unter anderem mehr Material für Bauprojekte unter UNRWA-Aufsicht in den Gazastreifen geliefert werden darf. Dazu sagte Gunness: “Das hilft wenig. Denn die Bestimmungen, was eingeführt werden darf und was nicht, ändert Israel fortlaufend.” Das israelische Argument, gerade die Einfuhr von Zement in den Gazastreifen beeinträchtige Israels Sicherheit, weil die Hamas damit militärische Anlagen bauen könne, wies der Sprecher zurück.

Die palästinensische Führung hat die durch massiven internationalen Druck erzwungene israelische Blockade-Lockerung als unzureichend kritisiert. Präsident Abbas verdeutlichte gegenüber US-Präsident Obama und der Europäischen Union, dass die israelische Blockade vollständig aufgehoben werden müsse. Eine “Teil-Lösung” könne es nicht geben. In Wirklichkeit dauere die “illegale Belagerung” unverändert an. Die US-Regierung hatte die israelische Entscheidung als einen “Schritt in die richtige Richtung” begrüßt.

Die Zahl derjenigen, die sich im Gazastreifen nicht genügend zu essen leisten könnten, hat sich nach UNRWA-Angaben im vergangenen Jahr auf 300.000 verdreifacht. “35 bis 40 Prozent der Menschen leiden unter Depressionen und Angstzuständen”, erklärte Fadel Abu Hein, Direktor eines Gesundheitszentrums in Gaza.