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Warschau: Homosexuellen-Demo trotz Verbot

Trotz Demonstrationsverbots sind am Samstag rund 2500 Homosexuelle durch Warschau gezogen, um für Toleranz und Gleichberechtigung zu demonstrieren. Rund 300 Gegendemonstranten versammelten sich dort ebenfalls.

In der ersten Reihe des Demonstrationszuges schlossen sich die stellvertretende polnische Ministerpräsidentin Izabella Jaruga-Nowacka und Claudia Roth, die Bundesvorsitzende der deutschen Grünen, dem Protestzug an. „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Bürgerrechte für alle gelten“, versprach Jaruga-Nowacka auf einer Kundgebung vor dem polnischen Parlament.

Rund 300 Gegendemonstranten, vor allem Rechtsextremisten, versammelten sich dort ebenfalls. Ein starkes Polizeiaufgebot trennte die beiden Gruppen. Bis auf einige Eier, die in Richtung der Homosexuellen geworfen wurden, und einzelne Schlägereien am Rande der Demonstration gab es zunächst keine Zwischenfälle. Als gewalttätige Fußballfans nach dem Ende der Veranstaltung in der Warschauer Innenstadt Jagd auf einzelne Teilnehmer machten, nahm die Polizei mehrere Dutzend Männer fest. Drei Menschen wurden durch Wurfgeschosse verletzt, unter ihnen auch ein Polizist.

Der Warschauer Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Lech Kaczynski hatte die „Gleichheitsparade“ wie bereits im Vorjahr verboten. Das offiziell mit Sicherheitsbedenken begründete Verbot hatte Proteste und Solidaritätserklärungen aus dem In- und Ausland hervorgerufen. Außer Roth und ihrem Parteikollegen Volker Beck kamen auch Politiker aus Dänemark, Frankreich und den Niederlanden nach Warschau, um gegen das Demonstrationsverbot zu protestieren.

„Die Grundrechte Europas gelten auch für Lesben und Schwule“, betonte Roth. Es sei „unerträglich“, wenn Kaczynski seinen Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten führe. Im übrigen brauche der Politiker der konservativ-populistischen Partei Recht und Gerechtigkeit offenbar Nachhilfe in europäischer Demokratie – die europäische Verfassung verbiete Diskriminierung wegen sexueller Orientierung.

Kaczynski warf am Samstag der Polizei vor, mit ihrem Vorgehen eine illegale Veranstaltung beschützt zu haben. Gleichzeitig hätten die Beamten die Teilnehmer anderer illegaler Versammlungen hart attackiert, sagte er. Er protestiere gegen die „Bevorzugung“ der Homosexuellen.

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