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Warnung vor "Wiener Modell"

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Die Wiener ÖVP startet in den Wahlkampf. Landesparteichef Johannes Hahn warnt vor "Wiener Modell".

Er verwies auf SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, der das „Wiener Modell“ für Österreich propagiere. „Das erfüllt den Tatbestand der gefährlichen Drohung“, so Hahn. Denn nach Ansicht des Wiener ÖVP-Obmanns ist die Stadt in zahlreichen Belangen säumig. So sei etwa die so genannte Bildungsoffensive nur eine „Schimäre“.

Der Bund hat laut Hahn in den vergangenen Jahren mehr Geld in die Schulen investiert als die Stadt, die immerhin Schulerhalter im Pflichtschulbereich sei. Er kritisierte zudem, dass die vom Bund finanzierten Lehrer zu zehn Prozent für außerschulische Aktivitäten und nicht in den Klassen eingesetzt würden.

In Sachen Gesundheit nahm Hahn unter anderem die Wartezeiten für Operationen ins Visier. Diese seien in vielen Bereichen die längsten in Österreich. Als „Wachstumsbremse“ bezeichneter er Wien in wirtschaftlicher Hinsicht, wobei Hahn auch auf die „nach wie vor höchste Arbeitslosigkeit“ aller Bundesländer hinwies.

Die Wiener SPÖ hat indes die Kritik der ÖVP scharf zurückgewiesen. Die ÖVP verunsichere die Menschen auf Basis dubioser Daten, meinte der SP-Klubchef im Rathaus, Christian Oxonitsch, in einer Aussendung. SP-Landesparteisekretär Harry Kopietz sprach von „Schlechtmacherei“.

Laut Oxonitsch weist Wien nicht nur die geringste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer auf, sondern habe auch am Arbeitsmarkt „die Nase vorn“. Denn in Österreich gehe die Arbeitslosigkeit erst seit Sommer 2006 zurück, in Wien hingegen schon seit 2005. Im Bereich Bildung bzw. Schulen verwies Oxonitsch auf die laufende Investitionsoffensive für die Sanierung desolater Gebäude.

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