Warnung vor Terror in Wien: Karner rechtfertigt Vorgehen
Es habe sich im Laufe der vergangenen Woche ein latentes Risiko zu einer akuteren Gefährdung herauskristallisiert, erklärte er am Sonntag in der "ORF-Pressestunde".
Anschlagwarnung in Wien: Karner rechtfertigt Vorgehen
Daher sei es notwendig gewesen, entsprechende Schritte zu setzen und die Bevölkerung zu sensibilisieren. Die Bedrohung durch islamistischen Extremismus habe sich dann aber nicht erhärtet. "Eine latente Bedrohung gibt es aber weiterhin", so Karner. Daher gelte es, "alle Augen und Ohren offen zu halten". Man sei keine "Insel der Seligen".
Karner: Es bestehe immer ein "gewisses Spannungsfeld"
Es bestehe immer ein "gewisses Spannungsfeld" zwischen den Interesse der Polizei und des Staatsschutzes auf der einen Seite und des Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit auf der anderen Seite. "Daher ist man mit dieser Information hinausgegangen", erklärte der Innenminister.
Bedrohungsszenario mit islamistischen Extremismus
Dass es ein Bedrohungsszenario im Zusammenhang mit islamistischen Extremismus gegeben habe, wisse man aus geheimdienstlichen Informationen. Er habe auch im sogenannten Geheimdienstausschuss, ein Unterausschuss des Innenausschusses, im Parlament darüber informiert. Die internationalen Kontakte und Netzwerke der neu gegründeten Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) funktionieren laut Karner nun wieder vorbehaltlos: "Wir sind entsprechend vernetzt."
Innenminister zuversichtlich bei Thema Krisensicherheitsgesetz
Was das Krisensicherheitsgesetz anbelangt, zeigte sich der Innenminister zuversichtlich, dass es noch dieses Jahr fertig wird. Derzeit würden die während der Begutachtung zahlreich eingegangenen Stellungnahmen eingearbeitet, "um daraus ein gutes Paket zu schnüren". Dazu werde es intensive Verhandlungen im Parlament geben, bedürfen doch einige Punkte einer Zweidrittelmehrheit. "Es ist aber schon vieles gelungen."
Karner wiederholte bekannte Positionen in puncto Migration
In puncto Migration wiederholte Karner weitgehend bekannte Positionen. Es benötige einen "robusten Außengrenzschutz der EU". Dafür solle man sich auch die Erfahrungen der USA mit dem Zaun zu Mexiko ansehen, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) jüngst vorgeschlagen hat. Neben technischen Barrieren seien aber auch rechtlich neue Möglichkeiten notwendig, "damit wir das System schützen können und jene, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, schneller zurückweisen können".
Österreich habe 2022 knapp 100.000 Asylanträge registriert
Daran, dass Österreich im vergangenen Jahr knapp 100.000 Asylanträge registriert habe, könne man ablesen, dass das System derzeit nicht funktioniert. Auch bei den Sozialleistungen für Asylberechtigte habe man Nachbesserungsbedarf, so Karner. Statt einem Sprung in die Sozialhilfe sollten Anreize gesetzt werden, Asylberechtigte in den Arbeitsmarkt zu bekommen. "Mein Ziel ist es, dass sie animiert werden, arbeiten zu gehen und nicht in der Sozialhilfe zu bleiben", so der Innenminister. Dies sollte man "sehr nüchtern, ohne Schaum vor dem Mund diskutieren".
Die SPÖ ortet beim Innenminister Überforderung
Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner attestierte Karner zudem Ahnungslosigkeit. Der Innenminister habe keine konkreten Antworten geliefert. Auch beim Krisensicherheitsgesetz sei er vor allem durch Unwissenheit aufgefallen, denn derzeit gebe es keine Verhandlungen auf parlamentarischer Ebene. Die Regierungsparteien weigerten sich seit über eineinhalb Jahren, die Opposition einzubinden.
Karner sei auf dem linken Auge blind
Karner sei auf dem linken Auge blind, erwähne er doch den gewaltbereiten Linksextremismus mit Antifa und Klimaterroristen "mit keinem Wort", bemängelte wiederum der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: "Das muss wohl dem linkslinken Koalitionspartner geschuldet sein." Auch, was den Schutz vor illegaler Migration anbelangt, verstummt der Innenminister. "Anstatt zu handeln, wird lieber in der Welt herumgeflogen, um sich Zäune anzusehen." Solange illegale Einwanderer nach Österreich gelockt und nicht im großen Stil abgeschoben würden, gefährdeten der Innenminister und der ÖVP-Kanzler die Sicherheit Österreichs und würden "islamistischen Gewaltverbrechen Vorschub leisten".
(APA/Red)