Warnstreik der Richter und Staatsanwälte

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Die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige hofft auf das Einlenken der politisch Verantwortlichen. Der Warnstreik habe deutlich gezeigt, wie ernst die Situation sei.

Helige hofft, „dass die politisch Verantwortlichen doch zum Nachdenken kommen“. Andernfalls werden wird in den Leitungsgremien der Standesvertretungen am 18. November über weitere Maßnahmen beraten. Helige hofft, dass man doch noch zu dem Kompromiss kommt, 40 bis 50 Richteramtsanwärter schon 2005 als Richter zu übernehmen. Gesprächsbereit sei man in Sachen Ablaufoptimierung, „aber das wird nicht die 150 nötigen Richter ersetzen können“.

Helige ist „noch optimistisch“, dass man sich noch auf den – vom Ministerium abgelehnten – Kompromissvorschlag einigen kann. Gemeinsam mit den von Ministerin Karin Miklautsch (F) ausgeverhandelten 20 Richter-Posten wäre das ohnehin „nur ein Drittel von dem, was wir brauchen“, verwies Helige auf die fehlende Zahl von 150 Richtern. Zwar würden auch dann die Richter im kommenden Jahr noch „mehr als hart arbeiten“ müssen, aber „wir würden es als doch spürbares Zeichen ansehen, dass die Problematik erkannt wird“. Dass die Übernahme der Anwärter zu Lasten der Staatsanwälte ginge – wie Miklautsch argumentiert -, weist Helige zurück: „Diese Probleme wären lösbar.“

Wie Miklautsch in ihrer Pressekonferenz deponierte auch Helige die Bereitschaft, weiter über Möglichkeiten zur Ablaufoptimierung zu suchen. „Wir suchen Lösungen und reden auch gerne mit der Ministerin darüber. Wir sind nach wie vor am Dialog interessiert.“ Allerdings würden solche Reformen nicht schon 2005 Erleichterungen bringen – und sie könnten nicht völlig die 150 nötigen Posten kompensieren. „Ich betone noch einmal die steigende Kriminalität und die 9.000 Häftlinge, die nicht nur bewacht werden, sondern auch ein faires Verfahren bekommen müssen.“

Die Warnstreiks-Veranstaltungen in Wien und den anderen Bundesländern waren, so Helige, „gut besucht“. „Wenn man berücksichtigt, dass Richter immer sehr verantwortungsbewusst arbeiten und es ihnen nicht leicht fällt, derartige Maßnahmen zu ergreifen, kann man deutlich ermessen, wie stark der Druck ist, der auf uns lastet, wenn österreichweit die Richter die Arbeit niederlegen.“

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