Laut Berechnungen der Nationalbank könnte eine Bankensteuer dem Staat zwischen 500 und 900 Mio. Euro im Jahr einbringen. Beobachter sehen in dem Gipfel den Startschuss für eine größere Steuerdebatte.
Von den meisten Instituten haben sich die Vorstandsvorsitzenden angesagt. Neben den Großbanken Bank Austria, Raiffeisen und Erste Group (die als Konzerne jeweils ein Vielfaches der 20 Mrd. Euro auf die Waage bringen) werden Volksbank AG/ÖVAG, BAWAG PSK und die Raiffeisenlandesbanken Niederösterreich-Wien sowie Oberösterreich vertreten sein. Namens der 3-Banken-Gruppe ist die Oberbank-Führung angemeldet. Über 20 Mrd. Euro liegt auch die staatliche Hypo Alpe Adria.
Neben den Spitzen-Bankern werden mit Gastgeber Kanzler Werner Faymann (S) Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (V), die Notenbankführung (Gouverneur Ewald Nowotny) sowie die Chefs der FMA (Helmut Ettl, Harald Pribil) am Tisch sitzen. Auch die Kreditinstitutsverbände und führende Sozialpartner sind dabei.
Von der Notenbank haben sich Faymann und Pröll mögliche Effekte ausrechnen lassen. In einem Positionspapier des Kanzleramts heißt es, dass eine Bankensteuer die anspringende Konjunktur nicht abwürgt. Verwiesen wurde darin auf eine Analyse der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), wonach eine solche Abgabe das BIP-Wachstum nur marginal beeinträchtige: Je nach Ausmaß der Abwälzung auf die Kunden zwischen 0,01 und 0,1 Prozent. Und um 0,1 Prozent auch nur dann, wenn die Kosten voll auf die Bankkunden durchschlagen.
Würden 500 Mio. Euro Bankenabgabe vollständig auf die privaten Haushalte abgewälzt, würde die Beschäftigung bis zum dritten Jahr um 2.100 Leute sinken, schreibt der “Standard”. Wegen dieser Effekte ginge der Budgetsaldo um bis zu 163 Mio. Euro im dritten Jahr zurück, Einnahmen aus der Steuer nicht eingerechnet.
Die Banken argumentierten – abgestuft intensiv – bisher nur gegen die Steuer: “Würde man den Banken 500 Mio. Euro wegnehmen, könnte dies eine Einschränkung der Kreditvergabe um 6 bis 8 Mrd. Euro bedeuten”, sagte ein Banker, der nicht genannt werden wollte. Alle Institute hätten gerade damit zu tun, vor “Basel III” ihr Eigenkapital zu stärken. Brächte die Branche das dafür nötige Eigenkapital nicht auf, hieße dies ein Viertel weniger Kredite, so die Branche hinter vorgehaltener Hand. Auch in der Notenbankstudie wäre die Rede davon, dass die Eigenmittelausstattung der Banken in Österreich unterdurchschnittlich sei, beim Kernkapital sei man sogar sehr schwach.
Bisher kursieren lediglich Gerüchte über die Steuereinnahmen-Berechnungen. Im Schnitt ist immer nur von rund 500 Mio. Euro die Rede. Dem Vernehmen nach ergäben sich bei 0,07 Prozent auf die Bilanzsumme bei Abzug des Tier-1-Kapitals rund 770 Mio. Euro. Bei Abzug weiterer Kapitalbestandteile, systemischer Aufwendungen und wünschenswerter Assets (u.a. KMU/Privathaushaltsgeschäft) verblieben etwas mehr als 430 Mio. Euro. Bezöge man Fondstöchter und weitere Aktivitäten der Banken ein, käme man auf 600 bis 800 Mio. Euro, die vom Gewinn der Bankbranche wegbesteuert werden könnten.
