Walter Steidl (SPÖ) bezeichnet Obergrenze als "Unfug"

Wolle Österreich ein weltoffener, fortschrittlicher und souveräner Staat bleiben, seien Grenzkontrollen allerdings unumgänglich. “Wir dürfen nicht jeden Flüchtling ungeniert und unkontrolliert ins Land hereinlassen.” Zugleich forderte Steidl schnellere Asylverfahren und einen europäischen Ausgleich: “Die EU muss endlich aufwachen.”

Nach Steidl: Fokus auf Kriegsflüchtlinge

Er wolle keinesfalls eine Konkurrenz zwischen Menschen, die aus dem sozialen Elend flüchten, und Menschen, die von Terror und Tod fliehen, herbeibeschwören. “Aber man muss sich entscheiden, wem man zuerst hilft. Das heißt nicht, dass Armutsflüchtlinge keine Berechtigung auf Unterstützung haben. Aber die Priorität muss auf den Kriegsflüchtlingen nach Genfer Konvention liegen.” Zu den Protesten der Wiener-SPÖ zu den Gipfelbeschlüssen wolle sich Steidl nicht äußern.

Obergrenze: Jusos bezeichnen Regierung als verantwortungslos

Heftig auf das gestrige Ergebnis haben auch die Salzburger Jungsozialisten reagiert. Wie die Jusos in einer Aussendung mitteilten, sei das Vorgehen der Regierung “verantwortungslos und menschenrechtsverachtend”. Wenngleich man verstehe, dass die Lastenverteilung Europas nicht von Deutschland, Österreich und Schweden alleine geschultert werden kann, dürfe eine Begrenzung nicht die Lösung sein.

Das Versagen, auf EU-Ebene eine gerechte Verteilung der Verantwortung zu erreichen, könne nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge kompensiert werden. “Die SPÖ ist mehr als einfach nur umgefallen. Mit der Einführung von Obergrenzen tritt sie ihren Grundwert Solidarität aktiv mit Füßen. Im Übrigen auch die christliche ÖVP, die ja ebenso von sich behauptet, solidarisch zu sein”, hieß es in der Stellungnahme.

(APA)