Wallner stört Debatte über neue Steuern
In dieser Lage “stört mich am meisten, dass auf Bundesebene eine neue Steuerdebatte vom Zaun gebrochen wird”, so Wallner. Es gebe “keinen guten Grund” für eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer. “Es ist nicht die Zeit für neue Steuern, es ist Zeit für eine Konsolidierung”, bekräftigte er bei seiner Rede zur Eröffnung der 64. Dornbirner Herbstmesse.
Wallner warnt vor “Rattenfängern”
Wallner warnte in der Debatte vor “Rattenfängern”, die mit Freigrenzen lockten. Es sei ein Leichtes, diese nach Einführung der Steuer hinunterzunehmen. Er befürchte eine Belastung des Mittelstands und der Familien. “Zu dem Kurs stehe ich nicht”, sagte Wallner und forderte die Einhaltung der Vereinbarungen zur Schuldenreduktion auf Bundesebene und auf EU-Ebene. Der Euro-Raum leide derzeit darunter, dass die ausgemachten Regeln nicht eingehalten wurden. Die Situation sei nur durch ein Mehr an europäischer Zusammenarbeit zu lösen, sonst drohe eine Renationalisierung. “Diesen Rückfall sollten wir uns in unserer Generation nicht antun”, sagte der Landeshauptmann.