Wallner fordert hartes Durchgreifen: "Kern muss seine Versprechen einlösen"

Bundeskanzler Kern soll endlich seine Versprechen einlösen und beim nächsten Europäischen Rat härtere Linie gegen die Türkei durchsetzen.

Wallners Forderungen an den Bundeskanzler

„Ich habe die Aussagen des Bundeskanzlers, eine härtere Linie gegen die Türkei auf europäischer Ebene einzuschlagen, mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Jetzt muss er sein Versprechen einlösen und diese entscheidenden Fragen beim nächsten Europäischen Rat aufs Tapet bringen“, erneuert Wallner seine Forderungen. Aus Sicht des Vorarlberger Landeshauptmanns müsse man dabei bleiben: die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen und die Visaliberalisierung nicht umsetzen. Es sei die Aufgabe Kerns, auf Ebene der Staats-und Regierungschefs möglichst viele Verbündete für diese Position zu suchen.

Europa muss seine Grenzen sichern

Landeshauptmann Wallner sieht den Flüchtlingsdeal zwischen Europa und der Türkei sehr kritisch. “Auf diesen Zeitpunkt muss sich Europa endlich vorbereiten und Alternativen auf den Tisch legen”, fordert Wallner ein entschlosseneres Vorgehen auf Europaebene ein. Dazu gehört für den Landeshauptmann auch eine effiziente Grenzsicherung an der EU-Außengrenze: “Die Grenzsicherung wird uns niemand abnehmen, daher muss Europa endlich handeln”.

Sebastian Kurz hofft ebenfalls auf ein Handeln des Bundeskanzlers

Auch Außenminister Sebastian Kurz hat eine Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei und die Forderung nach einem Stopp der Beitrittsverhandlungen bekräftigt. “Ich sehe die Türkei nicht als Mitglied der Europäischen Union”, sagte Kurz am Freitag vor Gesprächen mit seinen EU-Kollegen in Bratislava.

Einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara könnten die Außenminister nicht entscheiden. “Aber der Bundeskanzler hat gesagt, dass er das bei den Staats- und Regierungschefs thematisieren wird. Ich gehe davon aus, dass er das macht”, sagte Kurz.

Gespräche sollen beibehalten werden

Als Außenminister könne er aber mitentscheiden, ob neue Kapitel in den Gesprächen mit der Türkei eröffnet werden. Gespräche müssten nicht automatisch zu einer EU-Mitgliedschaft führen, so Kurz. “Wir arbeiten mit vielen Ländern gut zusammen, und nicht alle treten der Europäischen Union bei. So würde ich es auch mit der Türkei gerne handhaben.”

Für die Visa-Freiheit seien ganz klare Kriterien zu erfüllen. “Wenn die nicht erfüllt sind, dann gibt es auch keine Visa-Liberalisierung. Ich bin nicht dafür zu haben, dass wir hier bei der Türkei Ausnahmen machen.” Derzeit seien die Bedingungen nicht erfüllt.

(APA/Red.)