"Waldhäusl entlassen": Demo zum Prozess-Start
Bei der Kundgebung "Waldhäusl entlassen" ab 9.00 Uhr werde "die überfällige Absetzung des für Asylwesen zuständigen Landesrats" gefordert, teilte die asylkoordination österreich am Donnerstag mit. Der erste Verhandlungstag am kommenden Mittwoch beginnt um 10.00 Uhr.
Demo zum Prozess-Start gegen NÖ FPÖ-Landesrat Waldhäusl
Die beiden Beschuldigten sollen laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zumindest 14 minderjährige Flüchtlinge mit aufrechtem Asylverfahren in ihrem Recht auf Grundversorgung und Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft geschädigt haben. Amtsmissbrauch wird Waldhäusl und der Landesbeamtin vorgeworfen, weil sie die Verlegung der Migranten in ein laut Anklage ungeeignetes Quartier in Drasenhofen veranlasst haben sollen. Damit seien die Jugendlichen einer "ihre Persönlichkeitsentwicklung destabilisierenden Maßnahme unterworfen" worden, führt die WKStA in der 61-seitigen Anklageschrift aus. Der 54 Jahre alten Landesbeamtin werden neben Amtsmissbrauch auch die Fälschung eines Beweismittels und Verleumdung vorgeworfen. Rechtsanwalt Georg Zanger vertritt der asylkoordination zufolge elf der Betroffenen als Privatbeteiligte.
(APA/Red)