Wahlsieg für Rechtspopulist in den Niederlanden: Kommt jetzt der "Nexit"?

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders kommt nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen auf 37 Sitze der 150 Mandate in der Zweiten Kammer des Parlaments. Wilders verdoppelte damit sein Ergebnis der vorigen Wahl von 2021.

Wilders will Koran-Verbot und Schließung der Moscheen

Das Ergebnis sei "historisch", heißt es am Donnerstag übereinstimmend in den Medien. In Teilen der niederländischen Gesellschaft ist der Schock groß. "Ich schäme mich zutiefst - auch ein bisschen dafür, Niederländerin zu sein", sagt eine Bürgerin aus Enschede im Fernsehen. Muhsin Köktas, Vorsitzender eines muslimischen Verbands sagt, Muslime hätten jetzt Angst, ihre Religion nicht mehr frei ausüben zu dürfen. Wilders pocht schließlich seit 20 Jahren auf ein Koran-Verbot und die Schließung aller Moscheen.

37 Sitze für die 'Partei der Freiheit'

Geert Wilders konnte seinen Triumph selbst nicht fassen. Als am Mittwochabend die erste Prognose des niederländischen Fernsehens seinen sensationellen Wahlsieg verkündet, schlägt er die Hände vors Gesicht. "35!", ruft er. 35 Sitze im Parlament - am Ende sollen es sogar 37 für die Partei für die Freiheit werden.

"Niemand hat das erwartet, nicht einmal der Gewinner selbst", kommentiert die niederländische Zeitung "Trouw" den Sieg von Geert Wilders bei der vorgezogenen Parlamentswahl. Nach jahrzehntelanger Hetze gegen Migranten, den Islam und die EU ist dem 60-jährigen Rechtspopulisten im sechsten Anlauf der große Triumph gelungen: Seine Partei PVV ist die stärkste Kraft im neuen Parlament.

Nun will Wilders Nachfolger des scheidenden Regierungschefs Mark Rutte werden. Dies wird allerdings eine knifflige Aufgabe, da er Koalitionspartner braucht. Führende Vertreter anderer großer Parteien erklärten bereits vor der Wahl, dass sie Wilders nicht zum Amt des Regierungschefs verhelfen würden.

Motto: "Netherlands first"

Wilders gilt als der "niederländische Trump"- nicht nur, weil er mit seiner blond gefärbten Tolle dem Ex-US-Präsidenten Donald Trump ähnlich sieht. Auch Wilders' Spruch "Netherlands first" ("Die Niederlande zuerst") erinnert an Trumps Slogan "America first", ebenso wie seine menschenverachtende Rhetorik.

Gibt auch noch "größere" Probleme

Marokkaner sind für Wilders "Abschaum", er veranstaltete Wettbewerbe für Karikaturen des Propheten Mohammed. Die vermeintliche "islamische Invasion" des Westens zu stoppen ist seine Mission. In einer der letzten Wahldebatten mäßigte Wilders seinen Ton aber etwas. Es gebe "größere Probleme als den Kampf gegen die Flut von Asylbewerbern und Einwanderern", sagte er und erklärte sich bereit, seine Ansichten über den Islam "in die Gefriertruhe" zu legen, um zu regieren.

Doch das Wahlprogramm seiner PVV spricht eine andere Sprache. "Asylbewerber schlemmen an herrlichen kostenlosen Buffets von Kreuzfahrtschiffen, während niederländische Familien bei den Lebensmitteln sparen müssen", heißt es darin. Die PVV will Islamschulen, den Koran und Moscheen verbieten, Grenzkontrollen einführen und syrische Asylbewerber abschieben.

Referendum über "Nexit"

Auch EU-Bürger sollen nach Wilders' Vorstellung wieder eine Arbeitserlaubnis beantragen müssen. Doch noch lieber würde er es den Briten mit ihrem Brexit gleichtun und aus der Europäischen Union austreten. Wilders' Programm sieht ein "verbindliches Referendum" über einen "Nexit" vor.

Biografie: Das ist Geert Wilders

Wilders wurde 1963 in Venlo an der deutschen Grenze geboren und wuchs mit seinem Bruder und zwei Schwestern in einer katholischen Familie auf. Seine Mutter war Halbindonesierin, was Wilders meist verschweigt. Er ist mit einer Ungarin verheiratet.

In den 1980er Jahren begann Wilders, sich für Politik zu interessieren, wie sein älterer Bruder Paul dem Magazin "Der Spiegel" erzählte. "Er stand damals weder klar links noch rechts, er war auch nicht ausländerfeindlich. Aber das politische Spiel hat ihn fasziniert: der Kampf um Macht und Einfluss." 1998 trat er in die liberale VVD ein.

Wut auf den Islam

Wilders' Wut auf den Islam entwickelte sich nach und nach. Er verbrachte einige Zeit in Israel in einem Kibbuz und erlebte die Spannungen mit den Palästinensern. Auch die Morde an dem rechtsextremen Politiker Pim Fortuyn 2002 und dem radikalen anti-islamischen Filmemacher Theo van Gogh 2004 beeinflussten ihn, wie er in seinen Büchern schreibt.

Wilders schwor, sich nicht zum Schweigen bringen zu lassen, obwohl er wegen der Beleidigung marokkanisch-niederländischer Bürger verurteilt wurde. Dieser aufsehenerregende Prozess verhalf ihm nur wenige Monate nach dem Brexit und kurz nach dem Sieg von Trump bei der US-Präsidentschaftswahl zu größerer Bekanntheit.

2006 gründete er eigene Partei

2006 verließ Wilders die VVD, um seine eigene Partei zu gründen, die 2017 zweitstärkste Kraft im Parlament wurde und 2021 auf den dritten Platz zurückfiel. Wilders ist ein Meister darin, auf der Klaviatur der Medien zu spielen. Es gelang ihm, den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben und das Land zu spalten, das eine lange Tradition multikultureller Toleranz hat.

Für viele Niederländer ist Wilders deshalb eine Hassfigur. Er erhält Todesdrohungen und bewegt sich nur mit Polizeischutz, weshalb er kaum Kontakt zur Außenwelt hat. Sein Bruder beschrieb ihn als einsam und isoliert. Wenn er nicht gerade islamfeindliche Schmähungen in den Onlinenetzwerken verbreitet, postet er gerne Bilder von seinen Katzen.

(APA/AFP/dpa)