Wahlrechtsreform-Modell in Italien vorgestellt

Reformvorschlag wird im Februar Parlament vorgelegt
Reformvorschlag wird im Februar Parlament vorgelegt
Der Chef von Italiens Demokratischen Partei (PD) Renzi hat am Montag seiner Partei den Vorschlag für die Reform des Wahlgesetzes vorgestellt, über den er sich am Samstag mit Forza Italia-Chef Berlusconi geeinigt hat. Das Wahlsystem sieht einen doppelten Wahlgang vor. Renzi will Mitte Februar dem Parlament seinen Reformvorschlag vorlegen. Ziel ist, das Wahlgesetz soll noch vor Mai durchzubringen.


So sieht das neue Wahlsystem aus: Wenn keine Koalition bei den Parlamentswahlen einen Stimmenanteil von mindestens 35 Prozent erhält, werden die beiden erfolgreichsten Formationen an einer Stichwahl teilnehmen, bei der sie um eine “Prämie” kämpfen, dank der die erfolgreichste Koalition auf 55 Prozent kommen soll. Damit will man in Zukunft für politische Stabilität sorgen und garantieren, dass eine einzige Koalition das Land regiert.

Vorgesehen sind kleinere Wahllisten mit wenigen Kandidaten pro Wahlkreis. Geplant ist auch eine Sperrklausel von acht Prozent für politische Kräfte, die allein am Wahlkampf teilnehmen, und von 12 Prozent für Formationen. Renzi erklärte, er werde Mitte Februar dem Parlament seinen Reformvorschlag vorlegen. Er hoffe, die Zustimmung der Koalitionspartner zu erhalten.

Bis zum 15. Februar werde seine Partei dem Parlament auch seinen Plan zur Überwindung des Zweikammersystems vorlegen, in dem gegenwärtig sowohl das Abgeordnetenhaus als auch der Senat direkt vom ganzen Stimmvolk gewählt werden und exakt die gleichen Kompetenzen haben, erklärte Renzi, Chef der stärksten Einzelpartei in Italien. Der Senat soll in eine “Kammer der Autonomien” umgewandelt werden, in der Vertreter der Regionen sitzen. Lediglich die Abgeordnetenkammer soll der Regierung das Vertrauen aussprechen dürfen.

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