Wahlrecht: ÖVP und BZÖ begrüßen Reformschritte

Während sich der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger in einer Aussendung über die von der Volkspartei gewünschte Briefwahl freute, bekräftigte Herbert Scheibner die Zustimmung des BZÖ für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Letzteres wird von den Grünen abgelehnt.

Spindelegger verwies auf Vorteile der Briefwahl etwa für Auslandsösterreicher. „Mit der Einführung der Briefwahl wird keine Wählergruppe mehr von vornherein wegen ihrer Abwesenheit am Wahltag von der Stimmabgabe ausgeschlossen“, so Spindelegger. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bezeichnete er als „wichtigen demokratiepolitischen Schritt zur Beteiligung der jungen Menschen in unserem Land am politischen Prozess“ und plädierte dafür, die Arbeiten zur Einführung von e-voting „vehement“ weiterzuführen.

Scheibner begrüßte die Senkung des Wahlalters und die Verlängerung der Legislaturperiode, fand es aber „merkwürdig“, dass die Regierung „dieses Projekt am Beginn der Legislaturperiode so forsch angeht“. Die Eile wäre nicht notwendig, könnte aber ein „Hinweis“ darauf sein, dass diese Große Koalition nicht bis zum Ende durchhalten werde, meinte Scheibner.

Er kündigte weiters einen Abänderungsantrag an, der vorsieht, dass in der Bundeswahlbehörde jede im Hauptausschuss des Nationalrates vertretene Partei durch mindestens ein Mitglied vertreten ist. Hintergrund dürfte der Streit zwischen FPÖ und BZÖ vor der Nationalratswahl um den Sitz in der Wahlbehörde sein. In einem weiteren Antrag fordert das BZÖ, dass die Mitglieder der Volksanwaltschaft künftig durch das Volk gewählt werden.

Abgelehnt wird die geplante Verlängerung der Legislaturperiode hingegen von den Grünen. Diese würde nämlich „nur dem Machtausbau der Regierung“ dienen, kritisiert Vizechefin Eva Glawischnig. Damit würde sich die Balance zwischen Opposition und Regierung deutlich zuungunsten der Opposition verschieben. Begrüßt wird von den Grünen die Senkung des Wahlalters und die Briefwahl. Ergänzend werden die Grünen Anträge für ein Ausländer-Wahlrecht bei Kommunalwahlen und die einheitliche Vier-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen, kündigte Glawischnig an.