Wahlniederlage bedroht italienische Regierung

Die Spannungen im italienischen Regierungsbündnis haben sich nach der Wahlniederlage in der Region Friaul-Julisch-Venetien und in mehreren Gemeinden verschärft.

Die Lega Nord drohte mit dem Austritt aus der Koalition, sollte sie von Regierungschef Silvio Berlusconi keine konkreten Garantien über eine zügige Umsetzung der föderalistischen Reformen erhalten. Die Lega Nord, drittstärkste Partei im römischen Regierungsbündnis, forderte außerdem einen stärkeren Einsatz gegen die Immigrationswelle, die in Süditalien „stark zugenommen“ habe.

Die drei Minister der Lega Nord, der Lega-Vorsitzende und Reformminister Umberto Bossi, Arbeitsminister Roberto Maroni und Justizminister Roberto Castelli werden am kommenden Freitag (13. Juni) bei der geplanten Ministerratssitzung nicht anwesend sein. Sie wollen an einer Parteitagung in Mailand teilnehmen, bei der sie entscheiden werden, ob die norditalienische Gruppierung weiterhin im Regierungsbündnis bleiben soll, dem sie seit 2001 angehört.

„Die Regierung muss den Föderalismus vorantreiben, dies hatten wir mit Berlusconi vereinbart. Ich merke nicht, dass die Reformen umgesetzt werden. Ich bin Reformminister in der Regierung Berlusconi. Was für einen Sinn hat mein Amt, wenn die Reformpläne nicht umgesetzt werden?“, fragte Bossi.

Die Lega Nord warf außerdem dem rechtsorientierten Regierungspartner Alleanza Nazionale (AN) vor, sie kontinuierlich zu attackieren. Die AN, zweitstärkste Regierungspartei, hatte die Lega Nord für die Wahlschlappe am letzten Wochenende verantwortlich gemacht, da Bossis Gruppierung beschlossen hatte, ohne Listenverbindungen mit den Koalitionspartnern am ersten Durchgang der Teilkommunalwahlen teilzunehmen. Dies habe die Mitte-Rechts-Koalition geschwächt und der oppositionellen Mitte-Links-Allianz zum Sieg verholfen, meinte AN-Chef Gianfranco Fini.

Bossi erwiderte, die Mitte-Rechts-Koalition habe nicht geschlossen die Lega-Politikerin und Kandidatin der Berlusconi-Allianz in Friaul-Julisch-Venetien, Alessandra Guerra, unterstützt. Dies habe zu ihrer Niederlage im heftigen Wahlduell mit dem „Kaffeekönig“ und Kandidaten des Oppositionsblocks, Riccardo Illy, geführt.

Die Lega Nord war bereits 1994 nach neun Monaten in der ersten Regierung Berlusconi aus dem Koalitionsbündnis ausgetreten, was den Sturz des Kabinetts bewirkt hatte. Berlusconi wird es nicht einfach haben, die Wogen in seiner Regierungskoalition zu glätten. AN-Chef Fini drängt laut italienischen Medienberichten sogar auf eine Regierungsumbildung, um dem Kabinett zwei Jahre nach seinem Amtsantritt neuen Schwung zu verleihen. Sein Ziel ist es, den Einfluss der Lega Nord in der Regierung zu reduzieren. Gegen diesen Plan läuft die Lega Nord Sturm.

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