Wahlkampftöne und viele Botschaften beim Maiaufmarsch in Wien

Auch in diesem Jahr nutzen die Parteien den 1. Mai in Wien, um sich zu positionieren.
Auch in diesem Jahr nutzen die Parteien den 1. Mai in Wien, um sich zu positionieren. ©APA
Auch eine Tradition am "Tag der Arbeit": Der 1. Mai ist mit vielen Wahlkampftönen und Botschaften in eigener Sache über die Bühne gegangen. Die SPÖ trommelte ihr Generalthema Gerechtigkeit, die ÖVP forcierte das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Beide sparten nicht mit harschen Worten über den jeweiligen Koalitionspartner.
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Die FPÖ hat sich ebenfalls ein gerechtes Österreich auf die Fahnen geschrieben. Die Grünen erinnerten zum Tag der Arbeit an die “Working Poor” und traten für 1.450 Euro Mindestlohn ein. Das BZÖ plädierte einmal mehr für flexiblere Ladenöffnungszeiten. Die SPÖ machte gar kein Hehl daraus, dass der 1. Mai heuer Startschuss für den Vorwahlkampf ist. Dementsprechend nutzte Bundesvorsitzender Werner Faymann seine Rede, um an die roten Funktionäre zu appellieren. Man müsse alle Kräfte einsetzen, eine “Richtungsentscheidung” stehe bevor: “Wollt ihr eine neoliberale Regierung an der Spitze dieses Landes oder wollt ihr eine sozialdemokratisch geführte Regierung.”

Heftige politische Worte am 1. Mai 

Aktuelle Konfliktfelder in der Koalition wurden nicht ausgespart, der Bundeskanzler widmete sich sowohl dem Bienensterben (“Wir sind nicht die Lobbyisten der Pestizidhersteller”) als auch dem Bankgeheimnis (“Ich habe noch keine Großmutter gesehen, die eine Stiftung in Liechtenstein hat und einen Briefkasten in der Karibik”).

Gewohnt deftig formulierte der Wiener Bürgermeister seine Kritik Richtung ÖVP: Er forderte Finanzministerin Maria Fekter (V) auf, sie solle aufhören, “die Schutzheilige der Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger zu spielen”. Auch Häupl beschwor den 29. September als Tag der Wahrheit. Seine Botschaft zum 1. Mai in Richtung September daher: “Geht wählen und wählt gut.” Gerechtigkeit führten auch die SPÖ-Chefs in den anderen Bundesländern im Munde.

ÖVP pocht auf Themen Familile und Beruf

Die ÖVP nutzte den Tag der Arbeit, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Mittelpunkt zu stellen.

Es gehe am 1. Mai nicht darum, dass nur marschiert oder “Arbeit” plakatiert werde, sondern darum, Arbeit zu ermöglichen, meinte Spindelegger in Richtung SPÖ und deren aktueller Kampagne. Für Familien wolle man “Wahlfreiheit”, bekräftigte er bei einer Pressekonferenz im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Wien.

Im nächsten Regierungsprogramm sollen flexiblere Angebote auf Betriebsebene wie etwa “Flexikonten” oder Zeitwertkonten einen Schwerpunkt bilden, erklärte Familien- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V), ebenso wie die Qualität von Kinderbetreuung.

Am Tag der Arbeit drückte die ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner ihre Wertschätzung gegenüber Personen aus, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Arbeit am Sonntag solle aber eine “Ausnahme” bleiben, meinte sie in Hinblick auf die jüngste Debatte über Sonntagsöffnung.

Lugner und BZÖ werben für Sonntagsöffnung 

Das sieht der Shopping-Center-Betreiber Richard Lugner bekanntlich anders, und ihn holte sich das BZÖ, um wie schon im Vorjahr am 1. Mai für ausgeweitete Ladenöffnungszeiten zu plädieren. Die Grünen machten am Tag der Arbeit auf all jene aufmerksam, die trotz Erwerbstätigkeit von Armut bedroht sind. Parteichefin Eva Glawischnig forderte bei einer Pressekonferenz einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.450 Euro für Unselbstständige sowie für Selbstständige eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.

Auch FPÖ und Stronach nutzen 1. Mai 

FP-Parteichef Heinz-Christian Strache wiederum versicherte seinen Anhängern ein weiteres Mal, dass die Durststrecke – nach drei Flops bei Landtagswahlen – beendet sei. Mitte Mai will er die Intensivkampagne starten, die offenbar im Themenfundus der SPÖ Anleihe nimmt.

Frank Stronach lud zum 1. Mai wiederum zu einem Fest im Prater, um mit den Besuchern ins Wahlkampf-Gespräch zu kommen.

Lesen Sie mehr zum Thema: Events um den 1. Mai in Wien. 

(APA)

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