Wahlkampfkosten: Drozda wirft Kurz "fragwürdigen Charakter" vor

Mit geharnischter Kritik haben SPÖ und NEOS am Mittwoch auf den Gegenangriff von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz in Sachen Wahlkampfkostenüberschreitung reagiert. SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda wies die Schummelei-Anschuldigungen des Kanzlers empört zurück.

Scharfe Kritik von der Opposition

“Bei einer Gesetzesüberschreitung erwischt zu werden und dann mit dem Finger auf andere zu zeigen, zeugt von einem fragwürdigen Charakter”, so Drozda in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Er erinnerte an die Aussage “Wir halten uns an die Regeln”, die Kurz im Sommergespräch 2017 getätigt habe. Auch die damalige Wahlkampfmanagerin Elisabeth Köstinger habe die 14 Tage vor dem Wahltag noch vom Einhalten gesprochen.

“Wie ernst sind solche Aussagen zu nehmen, wenn man am Schluss fast doppelt so viel Geld ausgibt, wie die Obergrenze erlaubt? Ganz offensichtlich hat die ÖVP nie vorgehabt, sich an die rechtlichen Grenzen zu halten”, kritisierte Drozda: “Wir fordern Parteichef Kurz auf, offen zu legen, woher der Millionenregen kommt.”

Ähnlich sah das NEOS-Generalsekretär Nick Donig. “Es ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten, dass ÖVP-Chef Kurz nun versucht seinen Gesetzesbruch auf andere abzuschieben”, meinte er in einer Aussendung: “Es ist Zeit, dass Kurz mit dem Anpatzen aufhört und die Konsequenzen aus seinem schamlosen Gesetzesbruch zieht.”

Donig fordert den ÖVP-Vorsitzenden auf, seine Parteifinanzen nach dem Vorbild der NEOS transparent offen zu legen. Zusätzlich brauche es harte Strafen bei Verstößen. Die NEOS wollen ein entsprechendes Forderungspaket an alle Parteivorsitzenden übermitteln.

(APA/Red)