Wahlkampffinanzierung: Anzeige gegen Ärztekammer-Präsident Steinhart

Der Vorwurf: Mit Geld der Equip4Ordi GmbH (E4O) könnte der Kammer-Wahlkampf der ÖVP-nahen "Vereinigung Österreichischer Ärztinnen und Ärzte - Liste Steinhart" unterstützt worden sein. Steinhart wies dies zurück, ebenso wie "Vereinigung"-Generalsekretär Erwin Rasinger. inigung", wies das zurück.

Anzeige gegen Ärztekammer-Präsident Steinhart

Die Anzeige stammt von den Anwälten der ausgelagerten Gesellschaft. Konkret geht es um einen Marketingzuschuss von 240.000 Euro, der 2022 von E4O an eine Wiener IT-Firma überwiesen wurde. Mit dem Geld wurden Lizenzen für die Arztpraxis-Software Care01 erworben, so die Strafanzeige. Diese könnten als Wahlkampfgeschenke an Ärzte verteilt worden sein. Steinhart stritt dies in einer Aussendung am Mittwoch als "unwahr" und "reine Erfindung" ab, er ortete eine "schon seit Längerem laufenden Kampagne gegen mich". Die "Vereinigung" habe von der Equip4Ordi zu keinem Zeitpunkt Geld, Wahlkampfgeschenke oder irgendwelche Zuwendungen erhalten.

Ähnlich argumentierte Rasinger, Ex-Gesundheitssprecher der ÖVP, gegenüber dossier.at: "Es gibt keine Wahlkampfgeschenke. Wir haben keinen Cent von E4O bekommen. Ich lade Sie ein, in unsere Buchhaltung zu schauen. Sie werden nichts finden."

Für Turbulenzen sorgt weiter auch das Naheverhältnis zwischen Steinhart und einem unter Verdacht geratenen und fristlos entlassenen Ärztekammer-Mitarbeiter, aber auch die Versuche innerhalb Steinharts Fraktion, Erik Randall Huber, den nunmehrigen Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte, abzusetzen. Huber war Steinhart als dessen Fraktionskollege in dieser Funktion nachgefolgt, er hatte die Vorwürfe öffentlich gemacht.

Turbulenzen wegen Nahverhältnis von Steinhart und entlassenen Mitarbeiter

Am Freitag (24. März) sollte in einer Fraktionssitzung der "Vereinigung" diese Absetzung vollzogen werden, doch laut dossier.at formiert sich dagegen nun Widerstand. "Die Beantragung oder die Unterstützung einer Abwahl von Vizepräsident Dr. Erik Randall Huber in der Kurie der niedergelassenen Ärzte durch Mitglieder unseres Vereins wird das öffentliche Ansehen massiv beschädigen", schreibt demnach Vizepräsident Stefan Konrad in einem Antrag an den Vereinsvorstand. Das sei keine Art, mit Kritik umzugehen.

Finanzreferent Frédéric Tömböl fordert laut Dossier sogar eine Neuaufstellung der Vereinsspitze und damit eine Demontage Steinharts. "Ich möchte in dieser einzigartigen Situation Verantwortung übernehmen, statt länger nur zuzusehen, wie unsere Fraktion irreparabel geschädigt wird und in die Bedeutungslosigkeit driftet", kündigte er seine Kandidatur an.

In einer Informationsmail der Kurie der niedergelassenen Ärzte wurde zudem auf Haftungsrisiken hingewiesen, die mit einer auch von Rasinger betriebenen Abwahl Hubers oder einer Rückholung des entlassenen Vertrauten des Präsidenten einhergingen: "In einfachen Worten: Wer immer sich daran beteiligt, die strafrechtlich verfolgte Person wieder einzusetzen, sei es durch Anträge, Abstimmung oder Umsetzung, macht sich potenziell selbst strafbar."

(APA/Red)