Wahl in der Türkei und ab wann Auslandstürken ihre Stimme abgeben können
In der Frage um die Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan können auch Tausende Türken in Österreich mitentscheiden. Die Wahl an den Grenzübergängen und im Ausland beginne am 27. April und ende am 9. Mai 2023, teilte die Wahlbehörde YSK unlängst mit. Dies dürfte auch Österreich betreffen, obwohl es in der YSK-Mitteilung einschränkend heißt, "dass die Daten von Land zu Land unterschiedlich sein können". In der Türkei selbst wird erst am 14. Mai 2023 gewählt.
Stichwahl in der Türkei
Sollte bei der Präsidentenwahl kein Kandidat auf Anhieb die absolute Stimmenmehrheit erzielen, kommt es am 28. Mai 2023 zu einer Stichwahl. In diesem Fall können türkische Staatsbürger im Ausland zwischen dem 20. und 24. Mai abstimmen, wie die YSK mitteilte. Die drei Millionen im europäischen Ausland lebenden Türken gelten traditionell als starke Stütze von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Alleine in Deutschland sind 1,5 Millionen Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft stimmberechtigt.
Für Erdogan kann es knapp werden
Bei den heurigen Wahlen hat der seit 20 Jahren regierende Erdogan die Unterstützung der Auslandstürken bitter nötig, muss er doch Umfragen zufolge erstmals um den Sieg bangen. Bei den Wahlen im Mai wird ein knapper Ausgang erwartet. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat Umfragen zufolge gute Chancen, Erdogan nach 20 Jahren an der Macht zu schlagen. Wer die Mehrheit im Parlament mit seinen 600 Abgeordneten gewinnt, ist noch nicht absehbar. Der Präsident hat seit der Einführung eines Präsidialsystems 2018 weitreichende Befugnisse, das Parlament ist dagegen geschwächt.
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Erdbeben und Inflation
Nach dem schweren Erdbeben wurde unter anderem Kritik am Krisenmanagement der Erdogan-Regierung laut. Den Türken macht außerdem eine massive Inflation von rund 50 Prozent zu schaffen.
Erdogans Mitbewerber
Für die Parlamentswahlen tritt sowohl Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP als auch Kilicdaroglus Mitte-Links Partei CHP in Bündnissen mit anderen Parteien an. Wichtigster Partner für Erdogan ist die ultranationalistische MHP, für Kilicdaroglu die nationalkonservative Iyi-Partei.
Erdogan hofft auf die Wähler im Ausland
Erdogan hatte sich vergangene Woche in einer Ansprache explizit an Wähler im Ausland gerichtet und behauptet, es sei seiner Regierung zu verdanken, dass Türken im Ausland "mit erhobenem Haupt" leben könnten, weil die Türkei hinter ihnen stehe. Er rief die Wähler auf, für ihn zu stimmen, damit das so bleibe.
Türken im Ausland: Viele Anhänger von Erdogan
Bei der Präsidentenwahl im Juni 2018 hatte Erdogan unter den Auslandstürken in Österreich ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielt. Während er sich in der Türkei selbst mit 52,6 Prozent durchsetzte, entfielen in Österreich 72,3 Prozent der gültigen Stimmen auf ihn. Nur in Belgien (74,9 Prozent) und den Niederlanden (73 Prozent) fuhr Erdogan ein noch bessere Ergebnisse ein, in Deutschland kam er auf 64,8 Prozent. Insgesamt stimmten die Auslandstürken mit 59,4 Prozent für den Amtsinhaber.
62,5 Prozent für Erdogan im Jahr 2018
Bei der Wahl 2018 waren in Österreich 106.657 Auslandstürken stimmberechtigt gewesen. Fast 49 Prozent davon beteiligten sich an dem Urnengang. Bei der parallel abgehaltenen Parlamentswahl kam die AKP in Österreich auf 62,5 Prozent, zweitstärkste Kraft wurde die prokurdische HDP mit 11,8 Prozent. Abgestimmt werden konnte in den Konsulaten in Wien, Salzburg und Bregenz.
FPÖ kritisiert Wahlkampfauftritte in Österreich
Die FPÖ hat am Samstag den Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu an einer Veranstaltung der als AKP-nahe geltenden Union Internationaler Demokraten (UID) am Vorabend in Wien kritisiert. "Es darf kein türkischer Wahlkampf in Österreich zugelassen werden. Derartige Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern haben in unserem Land nichts verloren", wurde FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Samstag in einer Aussendung zitiert. Die österreichische Regierung müsse "diese - möglicherweise schon geplanten - Auftritte konsequent verbieten", forderte Schnedlitz. "Wenn der türkische Staatschef Erdogan Wahlkampf machen möchte, dann soll er das in der Türkei machen, aber nicht bei uns", so der FPÖ-Generalsekretär weiter. (APA, dpa)