Am Dienstag hatte LH Markus Wallner noch mitgeteilt, dass die für Sonntag, 15. März 2020, geplanten Gemeindevertretungswahlen durchgeführt werden. Mittlerweile scheint man aber im Landhaus bereits hinter den Kulissen zu diskutieren, ob das wirklich Sinn macht.
60 Prozent gegen eine Wahl am Sonntag
In einer nicht repräsentativen VOL.AT-Umfrage (mehr als 2.300 Stimmen, Stand: Mittwoch 13:00 Uhr) haben mehr als 40 Prozent der Teilnehmer angegeben, dass sie aufgrund der Coronavirus-Situation am Sonntag nicht zur Wahl gehen werden. In einer zweiten Umfrage - mit mehr als 3.400 Teilnehmern - haben über 60 Prozent der Befragten angegeben, dass sie eine Durchführung der Wahl am Sonntag für nicht gut befinden. Die Unsicherheit ist ganz augenscheinlich also auch in Vorarlberg groß wie die beiden Umfragen zeigen und könnten somit auch nicht abschätzbare Auswirkungen auf die Ergebnisse und Wahlbeteiligung bei den Gemeindevertretungswahlen haben.
Bitschi erwartet neue Maßnahmen der Regierung
Auch der Vorarlberger FPÖ-Parteiobmann Christof Bitschi bestätitgt gegenüber VOL.AT, dass man im Rahmen der Landtagssitzung mit allen Parteien bereits in engem Kontakt sei. Bitschi geht davon aus, dass die Regierung heute noch neue Maßnahmen präsentieren wird. "Anschließend muss die Lage neu beurteilt werden", sagt Christof Bitschi.
Krisensitzung um 15 Uhr
Für 15 Uhr ist im Vorarlberger Landhaus jedenfalls eine Krisensitzung mit Landeshauptmann Markus Wallner, dem Vorarlberger Gemeindeverband (der auch schon intern tagte), Sozialpartnern und Vertretern der Wirtschaft anberaumt. Dort soll über die aktuellen Entwicklungen und weitere Vorgehensweise beraten werden. (VOL.AT)
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Martin Staudinger, SPÖ:
"Wir sind im unmittelbaren Kontakt aller Fraktionen hier vor Ort im Landhaus. Wir beobachten die Entwicklungen und Maßnahmen die in anderen Lebensbereichen getroffen werden und davon wird es abhängen, ob die Wahlen wie geplant durchführbar bleiben. Unsere Verantwortung ist, hier angemessen zu reagieren, keine Ignoranz, aber auch keine Panik. Denn beides wäre fahrlässig. Ein verantwortungsvoller Weg der Mitte ist, wie so oft, der richtige. Und es muss der Sachliche sein. Dort wo Corona schon länger verbreitet ist, gibt es bereits ein Abklingen und oftmals moderate Krankheitsverläufe. Von dort können wir aber auch lernen, wie wir die Ausbreitung minimieren können, und diese Verantwortung für die Gesundheit der Menschen steht für mich im Vordergrund. Das ist meine Entscheidungsgrundlage.
Sabine Scheffknecht, NEOS
"Ich bitte um Verständnis, dass wir hier in enger Abstimmung mit der Landesregierung und vor allem auf Empfehlung des Koordinationsstabs agieren. Sollte es zu einer Neubewertung der Situation kommen, tragen wir das ebenso mit, wie der jetzige Aufruf, die Möglichkeit einer Wahlkarte zu nutzen, grundsätzlich sämtliche Hygienemaßnahmen zu ergreifen und soziale Kontakte einzuschränken. Wir kommen unserer Verantwortung, vor allem ältere Menschen zu schützen, nach, indem wir Wahlkampfaktivitäten mit direktem Kontakt einstellen."
