Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas scheint vorerst stabil
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kündigte an, er werde der Waffenruhe eine Chance geben. Gleichwohl drohte er für den Fall einer Missachtung mit einer erneuten Militäraktion. Der im Exil lebende Hamas-Führer Khaled Mashaal versicherte seinerseits, das Abkommen einzuhalten, solange das auch Israel tue.
Laut der von Ägypten vermittelten Einigung beenden beide Seiten ihre Angriffe. Israel verpflichtet sich, Vorstöße sowie Angriffe aus der Luft, vom Boden und von See aus zu unterlassen. Die militanten Palästinensergruppen müssen ihrerseits laut der Vereinbarung Angriffe mit Raketen und an der Grenze beenden. Die Grenzübergänge zum Gazastreifen sollten geöffnet werden und der Verkehr von Personen und Waren solle erleichtert werden, meldete der israelische Rundfunk.
162 Todesopfer am Gazastreifen
Das Waffenstillstandsabkommen war nach gut einer Woche heftiger Kämpfe unter Vermittlung der ägyptischen Regierung zustande gekommen. Während der Auseinandersetzungen waren im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben 162 Menschen getötet worden, darunter 37 Kinder. Nach Angaben der israelischen Armee gingen in den acht Tagen knapp 1400 Raketen auf Israel nieder. Dabei seien vier Zivilisten und ein Soldat getötet worden.
Kurz nach Beginn des Waffenstillstands am Mittwochabend schossen radikale Palästinenser nach Angaben der israelischen Polizei noch einmal vereinzelt Raketen auf Israel ab. Dabei wurde aber niemand verletzt. Am Donnerstag blieben die Schulen im Süden Israels als Vorsichtsmaßnahme immer noch geschlossen. Im Gazastreifen begannen derweil die Aufräumarbeiten nach dem tagelangen Beschuss durch die israelische Armee.
Beide Seiten sehen sich als Sieger
Beide Seiten feierten die Waffenruhe als Sieg über die jeweils andere Konfliktpartei. Die Hamas erklärte den 22. November zum Nationalfeiertag. “Wir haben dem zionistischen Feind (Israel) eine Lektion erteilt”, sagte der Chef der Hamas-Regierung, Ismail Haniya, am Mittwochabend vor Journalisten. Nun müsse Israel endlich die Grenzen öffnen, um den Palästinensern im Gazastreifen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte bei dem Gaza-Militäreinsatz alle Ziele erreicht zu haben. Israel habe den militanten Palästinenserorganisation einen harten Schlag versetzen und die Angriffe auf israelische Grenzorte unterbinden wollen, so Barak.
Das Abkommen war auch auf internationalen Druck hin zustande gekommen. Der UNO-Sicherheitsrat ermahnte Israel und die radikal-islamische Hamas zur Einhaltung der Waffenruhe. Beide Seiten sollten die Vereinbarung ernsthaft umsetzen, erklärte das 15-köpfige Gremium in New York. Zugleich rief der Rat die internationale Gemeinschaft dazu auf, Nothilfe wie Lebensmittel für die Palästinenser im Gazastreifen zur Verfügung zu stellen.
Ernsthafte Verhandlungen gefordert
Hinsichtlich der Dauer der Waffenruhe zeigte sich Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (V) zuversichtlich: Er gehe davon aus, dass die Waffenruhe halten werde, “weil beide Seiten nur mehr verloren hätten und die Gefahr riesig gewesen wäre, dass es zu einer Ausweitung des Konflikts kommen hätte können,” sagte er am Donnerstag zur APA. Ihn freue besonders, dass Ägypten nach der Umbruchphase eine so “konstruktive Rolle” gespielt habe.
Außenminister Spindelegger forderte einmal mehr ernsthafte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. “Durch den Abschuss von Raketen auf israelisches Staatsgebiet und die permanente Bedrohung der Bewohner Südisraels kann der Palästinakonflikt nicht gelöst werden. Es bedarf dringend einer politischen Lösung,” erklärte Spindelegger in einer Aussendung.
Im besetzten Westjordanland nahm die israelische Armee unterdessen 55 mutmaßliche palästinensische Extremisten fest. Unter den Verdächtigen befänden sich führende Köpfe verschiedener Palästinensergruppen, teilte das Militär weiter mit. Die Armee werde weiterhin alles daran setzen, um Angriffe von palästinensischen Terroristen auf israelische Städte zu verhindern. Am Mittwoch waren bei einem Bombenanschlag auf einen Bus in Tel Aviv mindestens 15 Menschen verletzt worden.