Waffenruhe-Angebot an Israel

Das Angebot solle zunächst nur für den Gaza-Streifen gelten und erst nach einigen Monaten auf das Westjordanland ausgedehnt werden.

Ein ägyptischer Regierungsbeamter sagte am Mittwoch in Kairo, die Vertreter der zwölf palästinensischen Fraktionen hätten dem von Ägypten ausgearbeiteten Vorschlag zugestimmt, der zuvor bereits von der radikalen islamischen Hamas akzeptiert worden sei, die im Gaza-Streifen im vergangenen Sommer die alleinige Macht übernommen hatte.

Ägyptens Geheimdienstchef General Omar Suleiman, der als Vermittler auftritt, will das Angebot in den kommenden Tagen in Israel der dortigen Regierung unterbreiten. Die ägyptische Führung hegt die Hoffnung, dass ein Ende der palästinensischen Raketenangriffe auf Israel zu einer Beruhigung der Lage in Gaza führen könnte und letztlich auch zu einer Lockerung der Blockade auf israelischer Seite. Dies würde dann möglicherweise auch das Risiko einer erneuten Erstürmung der Grenze zu Ägypten durch Palästinenser verringern.

Der hohe Hamas-Funktionär und Ex-Außenminister Mahmoud al-Zahar hatte am Dienstag mit einer Welle von Selbstmordattentaten gedroht, falls Israel das Angebot zu einer sechs Monate langen Waffenruhe ausschlagen sollte. “Israel hat 200 Atomsprengköpfe und die Palästinenser haben 200.000 Köpfe, die sich in die Luft sprengen und Märtyrer werden wollen”, sagte Zahar, dessen Sohn im Jänner bei einem israelischen Militärschlag in Gaza ums Leben kam.

Der israelische Geheimdienst erwartet zum bevorstehenden 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels im Mai einen größeren Angriff palästinensischer Extremisten. (Am 14. Mai 1948 hatte David Ben Gurion, der erste Ministerpräsident des Landes, nach dem Ende des britischen Palästina-Mandats den Staat Israel ausgerufen.) Denkbar sei etwa ein Bombenanschlag oder die Entführung israelischer Zivilpersonen, sagte der Chef des militärischen Geheimdienstes, Generalmajor Amos Yadlin, am Dienstag vor dem Kabinett in Jerusalem. Seine Bemerkungen wurden vom Büro des Ministerpräsidenten veröffentlicht. Die im Gaza-Streifen herrschende islamische Hamas-Organisation wolle keinen Frieden, sagte Yadlin demnach. Vielmehr gehe es ihr darum, in einer Phase der Ruhe ihr Waffenarsenal aufzustocken.

Die Hamas hatte die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 mit großer Mehrheit gewonnen. Ihren Sieg verdankten die Islamisten, die sich weigerten, Israel anzuerkennen, vielen Protestwählern, die der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas zügellose Korruption vorwarfen. Nach dem Machtkampf im vergangenen Jahr erlangte die Hamas die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen; Abbas löste daraufhin die Einheitsregierung unter dem Hamas-Premier Ismail Haniyeh auf und setzte ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad im Westjordanland ein. Haniyeh hat kürzlich für den Fall, dass das internationale Embargo gegen Gaza nicht innerhalb von drei Monaten aufgehoben werde, eine dritte Intifada (Volksaufstand) gegen Israel angekündigt.