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Waffenhandelsabkommen ATT: Wien kandidiert als Standort für Sekretariat

Bundespräsident Heinz Fischer (L) und der moldauische Präsident Nicolae Timofti (R) am Montag in Moldawien
Bundespräsident Heinz Fischer (L) und der moldauische Präsident Nicolae Timofti (R) am Montag in Moldawien ©APA
Wien soll Standort für das Sekretariat des ersten globalen Waffenhandelsabkommens "Arms Trade Treaty" (ATT) werden - darum bemüht sich aktuell Bundespräsident Heinz Fischer für Österreich.

Seinen offiziellen Besuch in der Republik Moldau am Montag nutzte der Bundespräsident, um Unterstützung dafür zu bekommen.

Konkurrenz für Österreich

Mitte 2015 soll bei der Vertragsstaatenkonferenz in Mexiko über die Kandidatur entschieden werden. Konkurrenten Österreichs um den Sitz des Sekretariats sind Genf in der Schweiz und Port of Spain, die Hauptstadt des karibischen Inselstaats Trinidad und Tobago, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei.

Waffenhandelsabkommen ab Weihnachten

Das erste globale Waffenhandelsabkommen soll noch heuer in Kraft treten. Ab dem 24. Dezember wird das Abkommen für die beteiligten Staaten verbindlich. Der völkerrechtliche Vertrag verpflichtet die Teilnehmerstaaten zur Prüfung, ob mit exportierten Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten.

Regelungen für Waffen

Außerdem soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen und des Organisierten Verbrechens gelangen. Der Vertrag sieht dabei Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme, Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe sowie Raketen und Raketenwerfer vor.

UNO beschließt Arms Trade Treaty (ATT)

Im April 2013 hatte die UNO-Vollversammlung den “Arms Trade Treaty” mit der Unterstützung von 154 der 193 Mitgliedsländer verabschiedet. Bisher haben den Vertrag 122 Staaten unterzeichnet (darunter Moldau), 54 Länder haben ihn ratifiziert (darunter Österreich). Die Unterzeichner und Vertragsstaaten wollen Ende November in Berlin zusammenkommen, um die erste ATT-Staatenkonferenz vorzubereiten, die 2015 in Mexiko stattfinden soll.

Auswirkungen auf USA und Russland?

Die tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens sind aber ungewiss: Im Fall der USA, dem größten Waffenhändler der Welt, hat die Regierung von Präsident Barack Obama den Vertrag zwar unterzeichnet – die Ratifizierung durch den US-Kongress gilt aber keineswegs als gesichert. Auch andere große Rüstungsexporteure wie Russland haben offen gelassen, ob sie das Abkommen am Ende mittragen werden.

Mehr zum Arms Trade Treaty (ATT) finden Sie hier.

(apa/red)

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