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Während Corona-Krise: Staatsbürgerschaftsgelöbnis reicht schriftlich

In Zeiten der Corona-Krise ist es nicht notwendig ein mündliches Gelöbnis abzulegen, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen.
In Zeiten der Corona-Krise ist es nicht notwendig ein mündliches Gelöbnis abzulegen, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen. ©Pixabay.com (Sujet)
Wer während der Corona-Krise die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt, muss das entsprechende Gelöbnis nicht mündlich am Amt vortragen. Das geht aus dem dritten Corona-Paket hervor, das am Freitag vom Nationalrat behandelt wird. Damit fällt auch die feierliche Überreichung weg. Die Einbürgerung kommt via Post.

Weiters könnte es zur Verschiebung von Volksbegehren kommen. Die entsprechende Kompetenz zur Verlegung angesichts der Einschränkungen in der Corona-Krise wird dem Innenminister eingeräumt. Die nächste Volksbegehrenswoche ist an sich für 22. bis 29. Juni angesetzt. Um Unterstützung buhlen dabei Initiativen für und gegen Rauchen in der Gastronomie sowie für einen EURATOM-Ausstieg Österreichs. Die Möglichkeit, für bereits registrierte Volksbegehren weiterhin Unterstützungserklärungen online zu tätigen, bleibt durch das Gesetz übrigens unberührt.

(APA/Red.)

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