Vranitzky und Taus vor BAWAG-Ausschuss

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Die Ladungen prominenter Ex-Politiker und Wirtschaftsbosse vor den BAWAG-Ausschuss im Parlament gehen weiter:

In der nächsten Sitzung sollen Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SP) und Ex-VP-Chef und Unternehmer Josef Taus den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Der Termin für die nächste Sitzung des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses im Parlament wurde allerdings am heutigen Dienstag von den Abgeordneten noch nicht vereinbart.

Nach dem öffentlichen Bekunden von ÖVP, SPÖ und Grünen soll die nächste Sitzung noch vor den Nationalratswahlen am 1. Oktober stattfinden. Ob dies angesichts des engen Terminkalenders vieler Abgeordneter im Wahlkampf auch gelingt, wurde am Rande des Ausschusses bereits bezweifelt. Weiters geladen wurde Ex-ÖGB-Finanzchef und Ex-BAWAG-Aufsichtsratschef Günter Weninger.

Am heutigen Dienstag waren wieder nur einige der geladenen „Auskunftspersonen“ erschienen. Der in den USA lebende Karibik-Spekulant Wolfgang Flöttl ließ sich entschuldigen, ebenfalls Ex-Bundeskanzler Viktor Klima (SP) sowie BAWAG-Aufsichtsrat Albert Hochleitner. Alle drei wurden zur nächsten Sitzung wieder geladen.

Gekommen waren am Dienstag Ex-Finanzminister Andreas Staribacher sowie Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger (beide SP), Ex-BAWAG-Vorstand Christian Büttner und der pensionierte Abteilungsleiter für Bankenaufsicht im Finanzministerium, Alexander Gancz.

Vor den Journalisten zeigten sich die vier Auskunftspersonen schweigsam, im nicht-öffentlichen Ausschuss selber standen sie aber offenbar den Abgeordneten Rede und Antwort. Die Befragung dauerte fast vier Stunden. Die ÖVP wollte die Rolle der Bankenaufsicht unter Staribacher und Edlinger thematisieren. Nach der vorbildlichen Reaktion von SP-Finanzminister Ferdinand Lacina auf den kritischen Notenbank-Bericht zur BAWAG 1994 sei unter Staribacher und Edlinger nichts mehr passiert, so die VP-Vorwürfe. Gancz wurde zum kritischen Nationalbank-Prüfbericht der BAWAG von 2001 befragt und soll nach Angaben informierter Kreise erklärt haben, er wisse nicht, ob der Bericht im Kabinett von Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekannt war, das müsse man seinen damaligen Vorgesetzten im Ministerium fragen.

Am Rande des Ausschusses herrschten – dem Termin rund eineinhalb Wochen vor der Nationalratswahl entsprechend – Wahlkampftöne vor:
„Gehört nun auch Taus zum ’roten Netzwerk’ rund um die BAWAG“, fragte SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter rhetorisch. Der SP-Abgeordnete sieht dringenden Untersuchungsbedarf bei den Geschäften des Unternehmers Taus und seiner Geschäftspartner wie Martin Schlaff mit der BAWAG. So sei bei den Käufen bulgarischer und serbischer Telekom-Unternehmen sowie beim Casino Jericho das Risiko bei der BAWAG gelegen, den Gewinn in Höhe von hunderten Millionen Euro hätten jedoch Taus und seine Geschäftspartner lukriert, so Matznetter. Die Ladung von Schlaff in den Ausschuss sei von ÖVP und BZÖ abgelehnt worden.

Für VP-Abgeordneten Werner Amon stellt sich die Optik um den Besuch von Taus bei Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner in Frankreich kurz vor dessen Festnahme nicht gut dar. Amon konzentrierte sich jedoch auf die Rolle von Ex-Kanzler Vranitzky: Der Ex-SPÖ-Chef solle erhellen, wofür er eine Million Schilling „von der BAWAG“ tatsächlich erhalten habe, da Flöttl jun. erklärt habe, die Zahlung sei ohne Gegenleistung geschehen und Vranitzky wiederum beschreibe, die Gegenleistung habe in mehreren Telefonaten bestanden, so Amon. Weninger – der bereits einmal vor den Ausschuss geladen worden war, Anm. – solle darüber Auskunft geben, welche Gelder es waren, die aufgrund seiner EDV-Aufzeichnungen in Höhe von zwei Millionen Euro an die SPÖ gingen.

Der Grüne-Budgetsprecher Werner Kogler forderte erneut einen ordentlichen Untersuchungsausschuss zur Causa BAWAG, der abseits der parteipolitischen „Schlammschlacht“ zur Aufklärung der Hintergründe und insbesondere der Rolle der Bankenaufsicht beitragen solle. Die ÖVP habe bisher eine ordentlichen Untersuchungsausschuss verhindert. Der BAWAG-Skandal sei ein roter Skandal im ÖGB-Umfeld, bei dem aber auch die Aufsicht durch Notenbank und Finanzministerium versagt habe, so Kogler. „Die Grünen haben eine reine Weste“, betonte Kogler. Bei der nächsten Sitzung müssten die Geschäftsverbindungen von Taus zur BAWAG untersucht werden, es gehe nicht nur um dessen Frankreich-Reise zu Elsner. Taus hatte Kogler wegen angeblicher Vorwürfe der Verwicklung in den BAWAG-Skandal geklagt.

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