Vranitzky: Banken sollten sich nicht gegenseitig ausspielen
Die Haltung, dass die Banken gemeinsame Schritte machen, damit nicht der Makel entsteht, der erste, der sich um Hilfe vorwage, hagbe offensichtlich eine Schwäche, sei vernünftig.
Überlegen könnte man die “golden handshakes” für Vorstände, die ins Kreuzfeuer der Kritik geraten sind und gehen müssten. “Das verärgert die Menschen. Solche extremen Ausschläge gilt es sicherlich zu verhindern”.
Zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen und dem Streitpunkt EU sagte Vranitzky, die Rechtslage sei eindeutig. Eine Volksabstimmung sei nach der Bundesverfassung dann notwendig, wenn das Parlament ein Gesetz beschlossen habe, welches die Bundesverfassung in seiner Gesamtheit verändere.
Was den Lissabon-Vertrag betrifft, hätten alle Verfassungsrechtler, die er kenne, die Auffassung vertreten, dass “hier keine Volksabstimmung durchzuführen” sei. Und “das ist eigentlich ein Rechtsgut, welche man ohne weiteres auch für die Zukunft als Maßstab anlegen kann”.
