ÖVP will wieder Mehrheitswahlrecht

Angesichts des Ergebnisses der vergangenen Nationalratswahl plädiert die Wiener ÖVP für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts nach britischem Vorbild auf Bundesebene. Diese Wahlrechtsänderung schlug heute, Montag, Rathaus-Klubobmann Matthias Tschirf in einer Pressekonferenz vor: „Es wäre jetzt der Moment gekommen – ohne dem Ergebnis vorzugreifen – darüber nachzudenken“, so der ÖVP-Politiker.

Dies sei eine Möglichkeit, auf die „sehr instabilen Verhältnisse auf Bundesebene“ zu reagieren, unterstrich Tschirf. Im genannten Vorbild Großbritannien gilt das reine Mehrheitswahlrecht. Nach diesem zieht ein Kandidat dann ins Parlament ein, wenn er in seinem Wahlkreis mehr Stimmen als seine Konkurrenten erhält – wobei auch eine Stimme Vorsprung genügt.

Da anders als beim Verhältniswahlrecht die übrigen Kandidaten und Parteien nicht gemäß ihrer Stimmenstärke bei der Mandatsvergabe Berücksichtigung finden, werden beim Mehrheitswahlrecht also kleinere Parteien benachteiligt. Große Parteien wie die Labour-Party profitieren dagegen von dem System. Beispielsweise erhielt Labour bei der Wahl 2001 mit 41 Prozent der Stimmen, 63 Prozent der Sitze.

Tschirf meinte weiters, dass eine Große Koalition seiner Partei mit der SPÖ derzeit als die einzig machbare Alternative erscheine. Dennoch werde man diese nicht um jeden Preis anstreben, sollte die SPÖ von der ÖVP „Unterwerfungsgesten“ fordern. „Die Freude über eine Große Koalition hält sich in engen Grenzen“, umriss Tschirf die Stimmung im Wiener VP-Klub.

Am Montagabend tagt zur Analyse des Wahlergebnisses erstmals auch der Landesparteivorstand der Wiener ÖVP. Personelle Diskussionen um die Position von Landesobmann Johannes Hahn werde es dabei nicht geben, wurde versichert. Zugleich gab sich Tschirf zuversichtlich, dass die Wiener ÖVP dank der Wahlkarten, die am heutigen Abend ausgezählt werden, noch ein weiteres Mandat hinzu gewinne und damit insgesamt sieben Mandate erhalten werde.

Ansonsten konzentrierte sich Tschirf auf die künftigen Pläne der ÖVP auf kommunaler Ebene. Bis 2010 wolle man für klare Projekte im Bereich Integration eintreten, wozu der kostenlose Kindergartenbesuch ebenso gehöre wie die Einstellung von mehr fremdsprachigen Experten im Gesundheitsbereich. Im sozialen Sektor solle eine Anlaufstelle für alle Belange geschaffen werden und eine Demokratiediskussion die Bereiche Kontrolle, Dezentralisierung und Briefwahlrecht auf Landesebene umfassen. Das Engagement in der Ostregion solle von Wien ebenso ausgebaut werden wie eine Reform des Finanzwesens vonnöten sei, so Tschirf.