VP will "gefährlichem Treiben" Darabos' ein Ende setzen

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) sorgt mit seinen Aktivitäten in Richtung Berufsheer mittlerweile für gehören Ärger in der ÖVP.

Immerhin hat der Minister keinen legitimierten Auftrag zur Abschaffung der Wehrpflicht, setzt aber entsprechende Schritte. Nicht nur, dass er Pilotprojekte für ein Berufsheer in Auftrag gegeben hat, er hat auch eine Ministerweisung mit dem Titel “Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung auf ein Freiwilligenheer” erlassen. VP-Wehrsprecher Oswald Klikovits sprach gegenüber der APA von “Gefahr in Verzug”.Darabos würde aus “parteipolitischen Überlegungen die Strukturen im Bundesheer zerstören” und mit seinem Treiben “Verunsicherung und Angst” unter den Bediensteten verbreiten, so Klikovits. Auf ein ressortinternes Papier angesprochen, wonach die von Darabos geplanten Pilotprojekte zur Aussetzung der Wehrpflicht weder rechtlich und finanziell gedeckt sind, sprach Klikovits “von einem gefährlichen Weg für Österreich”, den der Verteidigungsminister eingeschlagen habe. Er verlangte vom Minister eine Offenlegung der Pilotprojekte, die derzeit nur Darabos selbst und dessen engsten Militärs bekannt seien.

Darabos ist für den Abgeordneten “längst zu einem Sicherheitsrisiko” geworden. Denn der Minister habe aus einer “Laune” des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (S) heraus “einen für Österreich gefährlichen Weg einschlagen und verrennt sich dabei”. Angesichts der kolportierten Pläne zu Personalabbau und Kasernenschließungen sprach Klikovits von einem “Chaos, das es sofort zu stoppen gilt”. Denn “es ist Gefahr in Verzug”. Diesem “wirren Treiben müsse ein Ende gesetzt werden”, so der Wehrsprecher.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf Deutschland, wo erst diese Woche die Schließung von etlichen Standorten publik gemacht wurde. Im Zuge der Umstellung auf ein Berufsheer werden im Nachbarland in den kommenden Jahren 31 Standorte geschlossen und 90 militärische Einrichtungen stark verkleinert. Bundesweit bleiben von den derzeit 328 Standorten 264 erhalten.

Mit den Plänen des Verteidigungsministers ist aber nicht nur die ÖVP unzufrieden. Bundespräsident Heinz Fischer, Oberbefehlshaber des Bundesheeres, hatte seine Rede am Nationalfeiertag bei der Angelobung von Rekruten am Heldenplatz dazu genutzt, Darabos einmal mehr öffentlich auszurichten, dass er für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist.

(APA)

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