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ÖVP will Berger vor den U-Ausschuss zitieren

Der erst junge Untersuchungsausschuss hat schon erste Klagen nach sich gezogen. Die ÖVP hat am Montag eine zivilrechtliche Klage wegen Kredit- und Rufschädigung gegen Ausschuss-Vorsitzenden Peter Fichtenbauer (F) und den Grünen Abgeordneten Peter Pilz eingebracht.

Grund seien “die skandalöse Unterstellung und Verleumdung”, wonach die ÖVP etwas mit der Weitergabe der Kampusch-Akte zu tun hätte, sagte VP-Fraktionschef Helmut Kukacka in einer Aussendung. Außerdem will die Volkspartei Justizministerin Maria Berger (S) in dieser Sache vor den Ausschuss zitieren. Fichtenbauer wies die Anschuldigungen zurück.

Kukacka sah sich durch “die bisherigen skandalösen Vorgänge um den Kampusch-Akt und die völlig überzogenen Aktenanforderungen von Hunderttausenden Seiten” in seiner Forderung nach Einhaltung des Datenschutzes und des Amtsgeheimnisses einmal mehr bestätigt. Er will aber die Frage der “politischen Verantwortung” durch Berger klären. Die Justizministerin solle klarstellen, “warum es zur Übermittlung aller dieser höchstpersönlichen Daten aus dem Fall Kampusch gekommen ist”.

Fichtenbauer wies seinerseits Kukackas Anschuldigungen empört zurück und sprach von “Diffamierungen des U-Ausschusses und meiner Person” durch Kukacka und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V): “Wenn der Herr Vizekanzler vermeint, mir ausrichten zu müssen, er halte mich für die Führung des U-Ausschusses für nicht geeignet, so darf ich dies damit quittieren, dass auch ich ihn für die Führung des Finanzministeriums für nicht geeignet halte.”

Empört war am Montag auch das BZÖ, allerdings in einer anderen Sache. Ausschussmitglied Peter Westenthaler erregte sich darüber, dass BIA-Chef Martin Kreutner als Auskunftsperson an der morgigen Sitzung nicht teilnimmt und drohte schon mit einer Beugestrafen bzw. zwangsweise Vorführung.

Innenminister Günther Platter (V) kündigte nach der Einigung im Streit um die Aktenübermittlung nun an, sozusagen im Alleingang den früheren Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler und den Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, mit der Untersuchung der zu übermittelnden Akten zu beauftragen. Der mit Fichtenbauer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) erzielte Kompromiss sieht die umgehende Übermittlung der Akten mit Ausnahme personenbezogene Daten wie Gesundheit oder Sexualleben vor. Die von der ÖVP verlangte Schiedstelle kommt nicht. Nun hat Platter “in seiner Ministerverantwortung” Fiedler und Peschorn “gebeten, bei der Klarstellung zu unterstützen, welche Daten übermittelt werden können und welche unkenntlich gemacht werden müssten”.

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