ÖVP Vorwürfe an Mailath-Pokorny

Die ÖVP kontert der Kritik von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) an der Abhaltung der ÖVP-Wahlkampf-Schlusskundgebung im Museumsquartier.

Mailath-Pokornys Aussagen seien „von einer unglaublichen Doppelmoral“, meinte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka in einer Aussendung. Es habe in jüngster Zeit im MQ genauso Veranstaltungen der SPÖ und der Grünen gegeben. Wenn aber die ÖVP dort einen Platz miete und dafür genauso bezahle wie jeder andere Mieter, komme der große Aufschrei, so Lopatka. „Das ist Heuchelei in Reinkultur.“

Durch die Veranstaltung der ÖVP werde keine einzige andere Veranstaltung blockiert oder behindert, so Lopatka. Besonders verwerflich sei zudem, dass die SPÖ nicht davor zurück schrecke, andere Kulturverantwortliche für parteipolitische Zwecke einzuspannen.

ÖVP Wien Kultursprecher Franz Ferdinand Wolf weist darauf hin, dass auch die Sozialistische Jugend ihren Wahlkampfauftakt im MQ-Haupthof abgehalten habe. Mailath-Pokorny messe mit zweierlei Maß. „Das Museumsquartier hat für alle Farben und Formen Platz.“

ÖVP Wien Landesgeschäftsführer Norbert Walter verweist auf die SPÖ Fahnen am Rathaus, SPÖ Transparente im Arkadenhof und einen Tag der offenen Tür für Kinder mit ausschließlich roten Politikern. „Diesen Missbrauch gibt’s nur in Wien. Nicht die ÖVP Abschlussveranstaltung im Museumsquartier stört einen Kulturbetrieb, sondern die SPÖ Wien die Demokratie.“

Bürgermeister Michael Häupl (S) habe das „Wir für Häupl“ Komitee „bequemerweise gleich im Rathaus vorgestellt und beworben“, so Walter weiter. Zwischen dem Museumsquartier als öffentlichem Ort, den man offiziell anmieten könne und dem Wiener Rathaus als Sitz der demokratisch gewählten Vertretung aller Wiener gebe es einen Unterschied. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) würde niemals das Parlament mit seinen Werbeplakaten beflaggen oder gar ein Personenkomitee dort vorstellen, so Walter. Und dass der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien eine parteipolitische Aussendung für Mailath veröffentliche, sei „der Gipfel demokratischer Dreistheit“.

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