Der Vorschlag der steirischen ÖVP, eine Urabstimmung über die Regierungsbeteiligung durchzuführen, wird von den anderen Bundesländern abgelehnt.
Pröll begrüßte zwar am Freitag die Forderung der steirischen ÖVP nach stärkerer Einbindung der Parteibasis in der Koalitionsfrage – in welcher Form das geschehen soll, lässt er aber offen.
Er will nun durch die Bundesländer touren, um mit Mitgliedern, Funktionären und Bürgermeistern zu sprechen und die Koalitionsfrage am Sonderparteitag diskutieren.
“Der Bundesparteitag ist schließlich auch der Rahmen, den ich für diese Diskussion offensiv nutzen will”, so Pröll gegenüber der APA.
Ob beim Parteitag offiziell über die Koalition abgestimmt werden soll, ist aber noch nicht entschieden.
Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer plädierte angesichts der innerparteilichen Debatte gegen “Gesprächsverweigerung” und für eine “Cool-down-Phase”: “Man kann erst ordentlich diskutieren, wenn sich die Emotionen etwas gelegt haben.” Der Landeshauptmann pocht aber darauf, alle Funktionäre in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen.
Damit scheint klar, dass die ÖVP zumindest in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ treten wird, wenn deren Parteichef Faymann am kommenden Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.
Erster Stolperstein für die Verhandlungen dürfte die Forderung der SPÖ werden, über künftige EU-Verträge Volksabstimmungen abzuhalten: Faymann will diese Frage aus dem Regierungsprogramm ausklammern, die ÖVP lehnt das auf breiter Front ab.
