ÖVP: Michael Spindelegger einstimmig zum ÖVP-Chef gekürt

Außenminister Michael Spindelegger ist im ÖVP-Bundesvorstand am Donnerstag wie erwartet zum ÖVP-Chef gekürt worden. Die Entscheidung fiel einstimmig, berichteten mehrere Abstimmungs-Teilnehmer. Spindelegger wird auch Vizekanzler. Andere personelle Entscheidungen wurden vorerst offen gelassen, wie z.B. auch die Frage, wer Finanzminister wird. Spindelegger solle sich sein Team selbst zusammenstellen, hieß es.
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Der 51-Jährige folgt Josef Pröll nach, der am Mittwoch überraschend aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt als Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef bekanntgegeben hatte. Der Jurist wird sein Ministeramt behalten. Wer neuer Finanzminister wird, war am Donnerstag noch unklar. Es wird mit einer umfangreichen Personalrochade in der konservativen Ministerriege gerechnet.

Michael Spindelegger: “Habe großen Auftrag übernommen”

Der am Donnerstag im ÖVP-Parteivorstand als neuer Parteichef designierte Außenminister Michael Spindelegger hat nach der eineinhalbstündigen Sitzung seine Aufgabe als “großen Auftrag” bezeichnet. Er habe sich für diese Position “nicht gemeldet” und habe das nicht angestrebt. Die einstimmige Entscheidung für ihn, sehe er als Vorschusslorbeeren, sagte Spindelegger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem scheidenden Parteichef Josef Pröll.

Pröll selbst zeigte sich erleichtert, dass eine schnelle Entscheidung getroffen worden sei: “Ich habe darauf gedrängt, dass es eine rasche und klare Entscheidung geben soll.” Er habe Spindelegger als seinen Nachfolger vorgeschlagen und das sei einstimmig angenommen worden. “Meine Arbeit ist getan in der Partei.” Spindelegger werde in seiner “ruhigen, besonnen, und zielstrebigen Art” die Partei zum Erfolg führen, lobte Pröll seinen Nachfolger.

Spindelegger griff gleich zu Beginn seiner Ausführungen die gestrige Kritik Prölls am Zustand der Politik auf. Er möchte die Fragen nach Anstand und Stillstand aufnehmen. Anstand soll die Leitlinie der Partei werden. “Es muss Bewegung geben” und Österreich modernisiert werden. “Heute habe ich einen großen Auftrag übernommen”, so Spindelegger.

Der 51-jährige Niederösterreich ist ab sofort geschäftsführender Parteiobmann der ÖVP. Er soll am 20. Mai beim ursprünglich als Programmkongress geplanten Parteitag von den Delegierten offiziell zum Parteiobmann gekürt werden.

Reihe von Personaländerungen geplant

Spindelegger erklärte auf der Pressekonferenz, es werde innerhalb des ÖVP-Regierungsteams eine “Reihe von Veränderungen” geben. Er habe sich vom Parteivorstand das Pouvoir geben lassen, über die Personalfragen alleine zu entscheiden. Gefragt, ob davon auch das Generalsekretariat betroffen sein werde, sagte Spindelegger, dies würde die ÖVP insgesamt betreffen.

Wann die Personalentscheidungen fallen werden, ließ Spindelegger offen. Spätestens bei der nächsten Nationalratssitzung (28. April) möchte er aber ein neues Team vorstellen, so der designierte ÖVP-Obmann. Dem Vernehmen nach dürfte jedenfalls Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka aus der Regierung ausscheiden und möglicherweise in den Nationalrat wechseln. Dort würde er das Mandat von Bildungssprecher Werner Amon übernehmen. Parteiintern wird auch gemutmaßt, dass Klub-Chef Karlheinz Kopf seinen Posten verlieren könnte, auch der Posten von Generalsekretär Fritz Kaltenegger dürfte wackeln.

Spindelegger selbst wollte sich zu Personalfragen nicht äußern. “Ich werde das möglichst rasch entscheiden”. Er werde innerhalb der ÖVP einen Erneuerungsprozess einleiten und “gute Persönlichkeiten ins Regierungsteam holen”.

Er plane auch eine inhaltliche Erneuerung, so der designierte Obmann. Dafür werde er zahlreiche Gespräche führen. Am Parteitag am 20. Mai in Innsbruck plane er, diese Punkte dann in einer Grundsatzrede zusammenzufassen.

“Ich freu mich, dass ich heute neben Josef Pröll stehen kann. Dass er mich vorgeschlagen hat, ist mir eine besondere Freude”, sagte Spindelegger. Er wolle das, was Pröll begonnen habe, nämlich die ÖVP zu öffnen, fortführen. Er betonte, es sei ihm wichtig, dass man in der Regierung mit der SPÖ weiter gut zusammenarbeitet. Er wolle auch rasch mit Bundeskanzler Werner Faymann zusammentreffen.

Er habe sich seine Entscheidung, der Aufgabe zuzustimmen, reiflich überlegt. Die Entscheidung sei gestern Nachmittag abgeschlossen worden und dann habe er “Ja” gesagt. Auf die Frage, ob er auch für die Nationalratswahl 2013 Spitzenkandidat sei, sagte Spindelegger, er sei jetzt einmal Kandidat für den Parteitag.

Der zurückgetretene ÖVP-Chef Pröll sagte, Spindelegger war der einzige, den er gefragt habe, ob er seine Nachfolge antreten wolle. “Deswegen habe ich ihn heute (im Parteivorstand; Anm.) auch vorgeschlagen.” Die Entscheidung zum Rücktritt sei keine einfache gewesen, sagte Pröll einmal mehr. Er freue sich sehr, dass heute ein so reibungsloser Übergang möglich war.

Auf die Frage, was er nun machen werde, gab Pröll nur einen kurzen Einblick in seine nächsten Pläne: “Jetzt gehe ich was essen”, sagte er.

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