Im Wiener Gemeinderat ist am Montag der erste Tag der Budget-Debatte über die Bühne gegangen. Während ein gut gelaunter Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) einen Voranschlag mit Ausgaben und Investitionen auf Rekordniveau präsentierte, sprach sich die Opposition geschlossen gegen das Budget aus. Überschattet wurde Rieders Rede von einem Untergriff gegen die ÖVP-Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, Ursula Stenzel.
Zunächst hatte der SPÖ-Politiker das Motto des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit, wonach Berlin arm, aber sexy sei, zu Wien ist sexy, aber nicht arm modifiziert, um anzuschließen: Für den ersten Bezirk kann man hinzufügen: Wien bleibt sexy, wenn sich die missionarische Ursula nicht zu sehr anstrengt.
Die nicht amtsführende Stadträtin der ÖVP, Katharina Cortolezis-Schlager, verkündete daraufhin, Rieder von Stund an den sexistischen Sepp zu nennen, sollte er sich nicht entschuldigen. Seine sexuellen Fantasien solle er privat ausleben. Im Büro von Ursula Stenzel (V) schloss man sich umgehend der Kritik an: Was zu sagen ist, ist gesagt.
Die VP-Kritik an seinem Bonmont veranlasste Rieder allerdings nur zu einer eingeschränkten Entschuldigung. Er habe den Namen von Bezirksvorsteherin Stenzel ungehörigerweise auf Ursula verkürzt: Das nehme ich gerne zurück. Im Übrigen habe er sexy wie Wowereit rein als Ausdruck der Lebensfreude verwendet und keineswegs vermitteln wollen, dass Wien über eine möglichst große Anzahl entsprechender Etablissements verfügen soll, so Rieder.
Neben dem Sinnieren über Stenzel legte Rieder ein Budget vor, das erstmals seit sechs Jahren wieder Ausgaben von mehr als zehn Mrd. Euro vorsieht. In seiner vermutlich letzten Budgetvoranschlag – er hatte im Oktober angekündigt, sich 2007 zurückzuziehen – sind die der Ausgaben mit 10,077 Mrd. Euro beziffert, denen 9,939 Mrd. Euro an Einnahmen gegenüberstehen. Das sich daraus ergebende Defizit soll 2007 durch Mehreinnahmen aus Ertragsanteilen im Budgetvollzug oder Einsparungen noch auf Null gedrückt werden, so Rieder. Nach Maastricht-Kriterien wird ein Überschuss von 197 Mio. angepeilt.
Die Rathaus-Opposition stellte sich geschlossen gegen den Voranschlag. VP-Klubchef Matthias Tschirf beklagte, es handle sich bei dem Papier lediglich um das Fortschreiben der Budgets der vergangenen Jahre. Der neue FP-Klubobmann Eduard Schock, der am Montag sein Amt antrat, bedauerte, dass keine Akzente in der Ausländer-Politik gesetzt würden. Und die Grüne Frontfrau Maria Vassilakou vermisste Aktivitäten in der Armutsbekämpfung. Beschlossen wird das Budget morgen, Dienstag, nach Abschluss der Spezialdebatten zu den einzelnen Ressorts.