ÖVP-Sozialsprecher Amon kündigte an, dass die ÖVP im Parlamentsklub “sehr intensiv” über einen etwaigen Misstrauensantrag gegen Darabos diskutieren werde. Er schloss eine Mehrheit dafür nicht aus und meinte, das wäre wohl grundsätzlich auch die richtige Antwort. Gleichzeitig meinte der ÖVP-Sozialsprecher aber auch, man müsse sich sehr gut überlegen, ob das 14 Tage vor der Wahl sinnvoll sei. Es wäre auch möglich, dass der Bundespräsident zwei Tage nach der Wahl, am 30. September, Darabos nicht – wie sonst bei der gesamten Bundesregierung üblich – mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung betraut. Fischer sei hier jedenfalls als Oberbefehlshaber des Heeres “gefordert”. Ob er persönlich für einen Misstrauensantrag wäre, ließ Amon offen, das müsse er sich noch gut überlegen.
Fix ist jedenfalls die Forderung nach einer Sitzung des RH-Ausschusses noch vor der Wahl. Dabei sollte die von Darabos mit der Eurofighter GmbH getroffene Vereinbarung mit Experten durchleuchtet und auch der Verteidigungsminister angehört werden. Außerdem schließt Amon einen weiteren Auftrag des Parlaments an den Rechnungshof für eine vertiefende Überprüfung nicht aus. Dies sei notwendig, um den “Gesamtschaden” des Darabos-Deals zu bewerten.
Die Industriellenvereinigung (IV) bemängelte am Montag das reduzierte Gegengeschäftsvolumen. Weniger Aufträge, weniger Hochtechnologiechancen in Zukunftsbranchen und weniger Jobs in Österreich seien die Konsequenz, meinte IV-Generalsekretär Markus Beyrer.
