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ÖVP bekräftigt Nein zur Gesamtschule

Österreich - Der Bundesparteivorstand der Volkspartei wird morgen, Montag, ein Positionspapier zur Schulpolitik verabschieden. Darin enthalten ist ein klares Nein zur Gesamtschule.

Ebenfalls abgelehnt wird ein verpflichtendes Vorschuljahr. Als Grundsätze der Schulpolitik werden „Vielfalt, Wahlfreiheit und Leistung“ formuliert.

Parteiobmann Wilhelm Molterer begründet in einem Interview mit der Tageszeitung “Österreich“ (Sonntagsausgabe) die Position der ÖVP um die Einführung einer Gesamtschule so: „Das ist kein Nein, sondern ein Ja. Und zwar ein Ja zu den Hauptschulen und ein Ja zur AHS-Unterstufe.“ Es habe keinen Sinn, diese bewährte Vielfalt abzuschaffen und innerhalb einer Gesamtschule wieder einzuführen.

ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer betonte im Gespräch mit der APA am Sonntag, die ÖVP trete für eine „Vielfalt des Typenangebots“ ein. Abgelehnt wird von der ÖVP auch ein verpflichtendes Vorschuljahr. „Eine Zwangsbeglückung, wie das die Sozialisten wollen, wird es mit uns nicht geben“, so Neugebauer. „Die Wahlfreiheit der Eltern sehen wir als ein Elternrecht.“

Der Gegenvorschlag der ÖVP: Das letzte Kindergartenjahr soll gratis angeboten werden. Darüber hinaus soll ein österreichweiter Bildungsplan für Kindergärten ausgearbeitet werden. Der Fokus sollte in der vorschulischen Erziehung auf die Sprachkompetenz gelegt werden, so Neugebauer.

Dem Expertengremium, das Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) zum Thema Schulreform eingesetzt hat, gibt Neugebauer einen Tipp mit: „Man muss das Rad nicht neu erfinden“. In das Gremium sollten nicht nur Experten, sondern auch Praktiker einbezogen werden. Und er kündigte an, dass die Politik die Beratungen permanent begleiten werde. Mit SPÖ-Schulsprecher Erwin Niederwieser habe er vereinbart, dass dazu ein Unterausschuss des Unterrichtsausschusses im Parlament eingerichtet und für permanent erklärt werden soll. „Die Politik wird hautnah dabei sein“, so Neugebauer.

Das Streitthema Abschaffung der schulfesten Stellen für Lehrer ist laut Neugebauer kein Thema im ÖVP-Positionspapier. Die Abschaffung ist Teil der geplanten Dienstrechts-Novelle und wird von Neugebauer als Chef der Beamtengewerkschaft abgelehnt. Im Gespräch mit der APA erklärte er jetzt, die Frage sei von den Sozialpartnern zu lösen. Im Juni werde es noch Gespräche zwischen der Lehrergewerkschaft und der Unterrichtsministerin geben.

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