Vorsitz im ÖVP-U-Ausschuss: Bures will Sobotka "nicht dreinreden"

Bures will Sobotka wegen des Vorsitzes im U-Ausschuss nichts raten.
Bures will Sobotka wegen des Vorsitzes im U-Ausschuss nichts raten. ©APA/HANS PUNZ
Ob Wolfgang Sobotka den Vorsitz im U-Ausschuss zu den ÖVP-Ermittlungen übernimmt, müsse er selbst entscheiden, so die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures.
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U-Ausschuss zu ÖVP-Ermittlungen

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) will Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht dreinreden, ob er den Vorsitz im kommenden U-Ausschuss zu den diversen Affären im Nahbereich der ÖVP übernehmen soll: "Er entscheidet, ob er meint, den Ausschuss führen zu können", meinte sie am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus".

Bures selbst wäre bereit, im Fall eines Verzichts den Ausschuss zu führen. Sie habe schließlich schon über 100 U-Ausschuss-Sitzungen geleitet.

Opposition zu Sobotka-Vorsitz im U-Ausschuss skeptisch

Die Opposition hatte sich zuletzt skeptisch gezeigt, ob Sobotka als ÖVP-Politiker den Vorsitz übernehmen soll. Auch der Koalitionspartner Grüne empfahl mehr oder weniger direkt einen Verzicht.

Sobotka selbst hat sich noch nicht festgelegt. An sich fällt ihm von der Verfahrensordnung her der Vorsitz zu. Verzichtet er, kommt automatisch die Zweite Präsidentin, also Bures, zum Zug.

(APA/Red)

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