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Vorsichtiger Optimismus

Vorsichtig optimistisch über die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ zur Bildung einer neuen Koalition äußerten sich Andreas Khol und Josef Cap.

In der Fernsehsendung „Report“ des ORF erklärte Nationalratspräsident Khol, in der SPÖ gebe es eine „echte Bereitschaft“. Als „großes Risiko“ im Fall einer schwarz-roten Koaliton sieht Khol das Verhalten der SPÖ-Gewerkschafter. SPÖ-Klubobmann Cap betonte, man wolle den „Stier bei den Hörnern packen“ und der „soziale Reformmotor“ sein. Als „Stolperstein“ bezeichnete Cap allerdings den Ankauf von Abfangjägern. Sollte am Ende aber ein „herzeigbarer Reformentwurf“ stehen, „dann gehen wir auf einen Bundesparteitag“ und werde das Ergebnis dort vorlegen.

Abfangjäger seien jedenfalls für die SPÖ „undenkbar“, so Cap. Wenn es kurzfristig andere Maßnahmen geben müsse, im Gesundheits- oder Sozialbereich, für den Wirtschaftsstandort Österreich, „kann man jetzt nicht Geld in zwei Milliarden für die Abfangjäger reinstecken“. Khol meinte dazu, es könne keine Regierung geben, die von vornherein sage, „ich verzichte auf einen Teil der staatlichen Souveränität Österreichs. Ich regiere zwar, aber zehn Meter über dem Boden hört die Souveränität auf“. Dieser Einsicht könne sich kein verantwortungsvoller Politiker verschließen. „Wie man das ganze durchführt, möglichst schonend, dass der Steuerzahler nicht belastet wird, angesichts der Budgetzustände, das ist Gegenstand von Verhandlungen“. Khol meinte, es wäre auch für die Verhandlungen schlecht, „solche Fragen am Beginn als Gesslerhüte aufzurichten“.

Cap sieht auch die Studiengebühren als „heiklen Punkt“ an. Hier sei man sich in den Gesprächen mit der ÖVP „nicht näher gekommen“. Allerdings werde man sich Gedanken machen müssen, wo das Geld herkomme, das entfalle, wenn es die Studiengebühren nicht mehr gibt. Denn „die Universitäten brauchen das Geld“, versuchte Cap hier eine Brücke zur ÖVP zu schlagen. Was die Pensionen betrifft, verteidigte Cap neuerlich den Vorschlag seines Parteichefs Alfred Gusenbauer nach einem Solidaribeitrag für jene Pensionisten, die über der ASVG-Höchtspension verdienen. „Wenn hier zwei Parteien zusammen arbeiten, die 80 Prozent Parlamentsmehriet haben, müssen hier lauter große Reformwürfe entstehen“, bei gleichzeitigem Ausbau der Minderheitsrechte der Opposition. Zum Vorschlag von ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel, die Frühpensionen bei langer Versicherungsdauer abzuschaffen, äußerte sich Cap skeptisch. „Es ist keine Lösung, wenn alle einfach in der Arbeitslosigkeit enden. Gerade für ältere Arbeitnehmer muss es Initiativen geben, wie die Senkung der Lohnnebenkosten“.

Khol erklärte, die ÖVP „testet, wie weit die SPÖ bereit ist, in diesen notwendigen Reformen wirklich mutige Schritte zu wagen. Die SPÖ testet uns, was wir von ihnen verlangen, wie weit wir ihren Reformvorstellungen nachkommen können. Eine Koalition ist immer ein aufeinander Zugehen.“ Jedenfalls sollte eine Koalitionsvereinbarung konkret sein, „weil man dann schneller die Maßnahmen umsetzen kann“.

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