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Vorschlag für Österreich "fauler Kompromiss"

Verkehrsminister Mathias Reichhold will im Transitstreit zwischen Österreich und der EU beim Sonderverkehrsministerrat zu Silvester in Brüssel hart bleiben.

Auch unter Zeitdruck werde man am 31. Dezember keinem „faulen Kompromiss“ zustimmen, ließ Reichhold am Samstag auf APA-Anfrage ausrichten. „Die Ökobilanz muss stimmen. Wir werden weiterhin den Kurs von Laeken verfolgen“, so der österreichische Verkehrsminister.

Der Vorschlag der EU-Kommission, der im Dezember 2001 wenige Tage nach dem Gipfel von Laeken vorgelegt wurde, besagt, dass von 2004 bis maximal 2006 Ökopunkte für den Transit auf allen Strecken durch Österreich nötig sind. Der letzten Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, der Freitagnacht auf den Tisch gelegt wurde, ist für Reichhold nicht akzeptabel.

Nachdem auch Italien, Griechenland, die Niederlande und Belgien den Kompromiss ablehnen, scheint ein qualifizierter Mehrheitsbeschluss gegen Österreichs am 31. in Brüssel unwahrscheinlich. Zusammen halten die fünf Staaten 29 der insgesamt 87 Stimmen. Um im EU-Rat einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit zu verhindern, reichen bereits 26 Stimmen aus.

Der jüngste dänische Vorschlag sieht zwar auch eine Verlängerung des Ökopunktesystems ohne Mengenobergrenze (108-Prozent-Klausel) bis maximal 2006 vor. Neue schadstoffarme Lkw, so genannte Euro-4-Lkw, sollen aber ab 2005 von der Ökopunktepflicht befreit werden. Dafür ist eine Senkung der Zahl der vergebenen Ökopunkte zwischen 39 und 38 Prozent (gegenüber dem Ausgangsniveau von 1991) für 2005 und zwischen 38 und 34 Prozent für 2006 vorgesehen – abhängig davon, wie viele „saubere“ Lkw der Kategorie Euro-4 in diesen Jahren bereits auf den Autobahnen unterwegs sein werden.

Reichhold lehnt die Vereinbarung einer Bandbreite jedoch ab. Angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit müsse man bei realistischer Einschätzung der Situation davon ausgehen, dass bei einer Bandbreite letztendlich die für Österreich schlechteste Variante gewählt würde. „Dann würde aber die Ökobilanz für Österreich nicht mehr stimmen“, heißt es aus dem Verkehrsressort in Wien.

Dänemark drängt unterdessen weiterhin auf eine Einigung noch unter seiner Ratspräsidentschaft in diesem Jahr. Notfalls werde man am 31. Dezember die Uhren anhalten, hieß es aus dänischen Verhandlungskreisen nach den gescheiterten Diplomatengesprächen Freitagnacht in Brüssel.

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