Ursprünglich hätte der Förder-Topf für den österreichischen Nahverkehr im Jahr 2004 mit 63,7 Mio. Euro gefüllt sein sollen, für 2005 war eine weitere Aufstockung vorgesehen. Heuer ist aber nur ein Bruchteil der angepeilten Summe im Topf: Rund 8,5 Mio statt mehr als 64 Mio. Euro.
In einem Schreiben an den Wiener Magistrat stellt das Verkehrsministerium laut Presse klar: Auf Grund der vorgegebenen budgetären Restriktionen können höchstens laufende Projekte weiterhin bezuschusst werden. Und: Neuansuchen wären auf Grund der budgetären Gegebenheiten einer Bundesförderung nicht zugänglich. Wobei unter den Begriff Neuansuchen Projekte ab dem Jahr 2005 fallen.
Bereits zuvor hatte das Verkehrsministerium auf Druck des Finanzministers den Subventions-Schlüssel für den Wiener Nahverkehr von 50 Prozent auf ein Drittel gesenkt, sprich: Falls bei einem Projekt trotz aller finanziellen Engpässe eine Beteiligung des Bundes möglich wäre, übernimmt der Bund nicht (wie bisher) 50 Prozent der Kosten, sondern nur noch ein Drittel, schreibt die Tageszeitung. Die restlichen zwei Drittel müssen bei künftigen Projekten die Länder übernehmen. Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker empört: Jeder redet über Luftschadstoffe wie Feinstaub und nun gibt es keinen Ausbau des öffentlichen Verkehrs weil, sich der Bund quer legt.
Die Konsequenzen:
Auch bei der Finanzierung des geplanten U-Bahn-Ausbaus zeichnet sich dem Bericht zu Folge ein Konflikt ab. Laut Finanzstadtrat Sepp Rieder seien zwar die Verhandlungen mit Verkehrsminister Hubert Gorbach weit gediehen, der direkte Ansprechpartner ist aber der Finanzminister. Und dieser überlege offenbar, von der bisherigen Kostenteilung beim U-Bahn-Bau (50:50) abzurücken.
Für Rieder ist klar, dass von diesem Schlüssel der weitere Ausbau samt Erschließung wichtiger Stadtentwicklungs-Gebiete abhängt: Wien kann sich die U-Bahn aus eigenen Mitteln nicht leisten. Betroffen wäre etwa der weitere U2-Ausbau von der Aspernstraße (fertig: 2009) bis zum Flugfeld Aspern (geplant: 2011). Weil das ein Erweiterungsgebiet gewaltigen Ausmaßes ist (Wohnungen, Industrie, TU-Standort) dürfe es aber keine Verzögerungen geben, so Rieder bei einer Pressekonferenz.