Vorhaben bei Schnellbahn auf Eis gelegt

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Für neue Projekte ist 2005/2006 absolut kein Spielraum mehr, da das Verkehrsministerium aus Geldmangel die Notbremse gezogen habe, berichtet die Tageszeitung „die Presse“ in ihrer Wochenendausgabe.

Ursprünglich hätte der Förder-Topf für den österreichischen Nahverkehr im Jahr 2004 mit 63,7 Mio. Euro gefüllt sein sollen, für 2005 war eine weitere Aufstockung vorgesehen. Heuer ist aber nur ein Bruchteil der angepeilten Summe im Topf: Rund 8,5 Mio statt mehr als 64 Mio. Euro.

In einem Schreiben an den Wiener Magistrat stellt das Verkehrsministerium laut „Presse“ klar: „Auf Grund der vorgegebenen budgetären Restriktionen können höchstens laufende Projekte weiterhin bezuschusst werden.“ Und: „Neuansuchen wären auf Grund der budgetären Gegebenheiten einer Bundesförderung nicht zugänglich.“ Wobei unter den Begriff „Neuansuchen“ Projekte ab dem Jahr 2005 fallen.

Bereits zuvor hatte das Verkehrsministerium auf Druck des Finanzministers den Subventions-Schlüssel für den Wiener Nahverkehr von 50 Prozent auf ein Drittel gesenkt, sprich: Falls bei einem Projekt trotz aller finanziellen Engpässe eine Beteiligung des Bundes möglich wäre, übernimmt der Bund nicht (wie bisher) 50 Prozent der Kosten, sondern nur noch ein Drittel, schreibt die Tageszeitung. Die restlichen zwei Drittel müssen bei künftigen Projekten die Länder übernehmen. Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker empört: „Jeder redet über Luftschadstoffe wie Feinstaub und nun gibt es keinen Ausbau des öffentlichen Verkehrs weil, sich der Bund quer legt.“

Die Konsequenzen:

  • Keine Takt-Verdichtung der Flughafen-Schnellbahn S7 von Wien zum Flughafen Wien-Schwechat – obwohl Ende 1999 rund 4,7 Mrd. S (342 Mio. Euro) in den zweigleisigen Ausbau der Strecke investiert wurden, um den 30-Minuten-Takt zu halbieren. Geändert hat sich für die Fahrgäste bis heute nichts – trotz der enormen Investitionen.
  • Schnellbahn S80 (Südbahnhof bis Hirschstetten-Hausfeldstraße): Der 20-Minuten-Takt könnte aus Geldmangel auf einen 30-Minuten-Takt zurückgestuft werden.
  • Der Ausbau der Pottendorfer Linie, der besonders für Pendler wichtig ist, könnte deutlich verzögert werden.
  • Die Station Unterdöbling wird nicht renoviert.
  • Die Erneuerung der heruntergekommenen S-Bahn-Station Traisengasse samt Behindertengerechter Adaptierung wird abgesagt. Schicker: „Für dieses Projekt würden wir sogar 50 Prozent EU-Förderung bekommen. Diese Mittel werden jetzt verfallen.“
  • Betroffen von den Kürzungen im Nahverkehr sind laut Schicker auch Buslinien am Südrand von Wien. Konkret könnte die – für Pendler – wichtige Buslinie Mödling-Wien betroffen sein. Im Mai werden die Länder dieses Thema mit Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka besprechen.
  • Auch bei der Finanzierung des geplanten U-Bahn-Ausbaus zeichnet sich dem Bericht zu Folge ein Konflikt ab. Laut Finanzstadtrat Sepp Rieder seien zwar die Verhandlungen mit Verkehrsminister Hubert Gorbach „weit gediehen“, der „direkte Ansprechpartner ist aber der Finanzminister“. Und dieser überlege offenbar, von der bisherigen Kostenteilung beim U-Bahn-Bau (50:50) abzurücken.

    Für Rieder ist klar, dass von diesem Schlüssel der weitere Ausbau samt Erschließung wichtiger Stadtentwicklungs-Gebiete abhängt: „Wien kann sich die U-Bahn aus eigenen Mitteln nicht leisten.“ Betroffen wäre etwa der weitere U2-Ausbau von der Aspernstraße (fertig: 2009) bis zum Flugfeld Aspern (geplant: 2011). Weil das ein Erweiterungsgebiet „gewaltigen Ausmaßes“ ist (Wohnungen, Industrie, TU-Standort) dürfe es aber keine Verzögerungen geben, so Rieder bei einer Pressekonferenz.

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