Vorgezogene Wahlen in Spanien im November

Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat am Freitag für den 20. November vorgezogene Wahlen angekündigt. Dazu werde das Parlament im September aufgelöst, sagte er in Madrid.

Bei den vor einigen Wochen stattgefundenen Regionalwahlen hatten die Sozialisten Zapateros mehrere ihrer Hochburgen verloren. Zapatero reagierte mit der Ankündigung der vorgezogenen Wahlen auf Forderungen der erstarkten Opposition. Wochenlang hat Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) Forderungen seitens der Opposition nach Neuwahlen vehement abgeblockt.

Die Auflösung des Parlaments setzte Zapatero für den 26. September an. Bis Jahresende solle die neue Regierung im Amt sein. Mit der Ankündigung solle die Stabilität im Land gewährleistet werden.

Zapatero erklärte, es gebe zwar “positive Zeichen in weiter schwierigem Kontext”. Dennoch erreichte die Arbeitslosenquote vor einigen Wochen einen historischen Höchstwert von 21 Prozent. Die konservative Volkspartei von Oppositionsführer Mariano Rajoy (PP) wirft dem sozialistischen Regierungschef Zapatero schon seit Monaten vor, er habe nicht rechtzeitig und nicht mit den erforderlichen Maßnahmen auf die gravierende Finanz- und Wirtschaftskrise im Land reagiert und fordert regelmäßig Neuwahlen.

Mit der heutigen Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen beugte sich Zapatero aber weniger den Forderungen der Opposition, als vielmehr dem Druck innerhalb seiner eigenen Partei, die die Popularität des sozialistischen Spitzenkandidaten Alfredo Perez Rubalcaba ausnutzen will, um vielleicht doch noch gegen die konservative Volkspartei gewinnen zu können, die bei den kommenden Parlamentswahlen als haushoher Favorit gilt.

Bisher lehnte Zapatero die Forderungen Rajoys vehement ab. Er werde, so Zapatero, seine Legislaturperiode bis zum Frühjahr 2012 voll nutzen, um die bereits auf den Weg gebrachten Reformen zur Wiederbelebung der angeschlagenen Konjunktur umsetzen zu können. Nach der historischen Wahlniederlage der regierenden Sozialisten bei den landesweiten Regional- und Kommunalwahlen im vergangenen Mai und der Ankündigung Zapateros, nicht erneut für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, halten laut der jüngste Umfrage der Zeitung El Pais rund 50 Prozent der Spanier Neuwahlen vor allem mit Blick auf die Bekämpfung der Wirtschaftsprobleme für das Beste.

Wie sich bereits schon bei den vergangenen Kommunalwahlen zeigte, wollen die Spanier generell einen politischen Wechsel. Rund 44,7 Prozent würde bei vorgezogenen Parlamentswahlen ihre Stimme der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Rajoy geben. Rubalcabas Sozialisten hingegen würden im Vergleich zu den Parlamentswahlen vor vier Jahren von 43,1 Prozent auf 36 Prozent der Stimmen abrutschen. Egal, ob sozialistische oder konservative Wähler – mit 88 Prozent ist eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugt, dass die konservative Opposition die kommenden Parlamentswahlen gewinnen wird.

Aus diesem Grund wollen die Sozialisten den derzeit noch anhaltenden “Effekt Rubalcaba” nutzen, der im Frühjahr 2012 vielleicht schon verpufft sein könnte, so die wahlstrategische Idee, die Parlamentswahlen doch auf den Herbst vorzuverlegen. Rund 44 Prozent der Spanier ist jüngsten Umfrage zufolge der Meinung, dass der sozialistische Kandidat Rubalcaba den besseren Ministerpräsidenten abgeben würde, da er über mehr politische Erfahrung, Bürgernähe, Ausstrahlung und Führungskraft verfüge. Dennoch sind mehr Spanier (39 Prozent) davon überzeugt, dass Rajoy der bessere Mann ist, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, da seine Volkspartei über bessere Kontakte zur Wirtschaft besitzt.

Sogar 33 Prozent der sozialistischen Wähler sind der Meinung, dass Rubalcaba wirtschaftspolitisch wenig Neues bringen wird, da er als stellvertretender Regierungschef am derzeitigen Reformkurs mitverantwortlich ist. Für Rubalcaba, der bereits vor einigen Wochen nach seiner Ernennung zum sozialistischen Spitzenkandidaten von seinen Ämtern als Innenminister, Regierungssprecher und als stellvertretender Regierungschef zurückgetreten war, wäre eine mögliche Verschlechterung der Wirtschaftsdaten in den kommenden Monaten als Spitzenkandidat also gefährlich, da ihm eine Teilschuld an der Krisenlage gegeben wird.

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