Vorgezogene Wahl in der Slowakei?

Das Referendum soll parallel zur Präsidentschaftswahl am 3. April stattfinden. Die Abstimmung wird nur unter der Bedingung gültig, dass mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten daran teilnehmen.

Die slowakischen Gewerkschaften hatten im vergangenen November eine Petition mit der Forderung initiiert, eine Volksabstimmung über vorgezogene Parlamentswahlen durchzuführen. Diese Petition wird bisher von 557.000 gültigen Unterschriften unterstützt. Die Gewerkschafter sind mit der Sozialpolitik der Regierung unzufrieden und hegen besondere Vorbehalte gegen die im Parlament verabschiedete Pensionsreform und die bereits vollzogene Einführung des einheitlichen Steuersatzes („flat tax“).

Die Initiative der Gewerkschaften wurde von der oppositionellen Partei Smer (Richtung) und der Kommunistischen Partei (KSS) aktiv unterstützt. Die Regierungsparteien wandten sich scharf gegen die Volksabstimmung. Diese sei unfair, denn die Regierungskoalition habe bei den Parlamentswahlen im Jahr 2002 ein Mandat für vier Jahre bekommen, betonte Ministerpräsident Mikulas Dzurinda. Schuster kandidiert im April erneut für das Präsidentenamt.