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Vorerst keine Angaben zu Volksbegehren-Andrang in Wien

Die Eintragungswoche hat begonnen.
Die Eintragungswoche hat begonnen. ©APA/ROBERT JAEGER
Eine Woche lang können Eintragungen für "Don't smoke", das Frauenvolksbegehren und jenes gegen die ORF-Gebühren getätigt werden. In Wien stehen dafür 29 Eintragungslokale zur Verfügung.

Am Montag hat die Eintragswoche für gleich drei Volksbegehren begonnen. Bis 8. Oktober können Unterstützer “Don’t smoke” für ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie, das zweite Frauenvolksbegehren und jenes gegen die ORF-Gebühren unterzeichnen. Aus Wien gab es vonseiten der Stadt keine Informationen, wie groß der Andrang ist.

Keine Informationen zu Volksbegehren-Andrang in Wien

In der Bundeshauptstadt gibt es 29 Eintragungslokale – in jedem Bezirk mindestens eines. 21 Standorte sind barrierefrei zugänglich. Wer aufgrund eingeschränkter Mobilität oder Bettlägerigkeit kein Eintragungslokal persönlich aufsuchen kann, für den ist auch in privaten Wohnungen der Besuch durch eine mobile Eintragungsstelle möglich.

Insgesamt sind rund 320 Mitarbeiter der Stadt rund um die Volksbegehren tätig, 220 davon arbeiten direkt in den Eintragungslokalen, informierte das Büro des für Wahlen zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) die APA. In Bezug auf den Andrang gibt die Stadt keine Informationen preis.

Frauenvolksbegehren startet mit Aufruf zur Mobilisierung

Mit einem Aufruf zur Mobilisierung sind die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens am Montag in die Eintragungswoche gestartet. Bis kommenden Montag stehen rund 2.000 ehrenamtliche Aktivistinnen in ganz Österreich auf den Straßen, um die Menschen zur Unterschrift zu bewegen. Sogenannte “aktionistas” verteilen Info-Material, gehen gemeinsam auf “Beisl-Tour” und stehen bei Informationsständen.

Die Initiatorinnen haben einen Service eingerichtet, bei dem sich Freiwillige melden können, die dann in der laufenden Eintragungswoche in ihrer Region Flyer verteilen. “Insbesondere in den letzten Monaten, nicht zuletzt auch durch die Kürzungs- und Bevormundungspolitik der Regierung, haben sich viele Frauen und Männer jeden Alters bei uns gemeldet. Man merkt, die Emotionen sind bewegt – und so bewegen sich auch die Menschen”, berichteten Sprecherin Andra Hladky und Projektleiterin Lena Jäger zum Auftakt bei einer Medienaktion auf der Wiener Mariahilferstraße.

Es gehe jetzt darum, “so stark wie möglich zu mobilisieren. Jede Stimme ist wichtig, jede Stimme zählt und jede einzelne Stimme mehr übt Druck aus, um tatsächlich die Dinge zu bewegen”, appelliert Hladky, für das Frauenvolksbegehren zu unterschreiben. Als Ziel haben die Initiatorinnen insgesamt zumindest 650.000 Unterschriften ausgegeben, so viele wie das erste Frauenvolksbegehren 1997 erzielt hat. In der ersten Phase zur Einleitung des Volksbegehrens wurden bereits 247.436 Unterstützungserklärungen gesammelt.

Viele Unterstützer für “Don’t smoke”

Bei einem Lokalaugenschein vor dem Bezirksamt in der Schönbrunner Straße fanden sich vor allem für das “Don’t smoke”-Volksbegehren Unterstützer ein. “Ich bin wegen dem Nichtraucher-Volksbegehren hier”, sagte eine Frau zur APA. “Ich habe selber geraucht und trotzdem bin ich meistens im Nichtraucherbereich gesessen.” Sie sei überhaupt für ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit, nicht nur in der Gastronomie. “Weil es gesundheitsschädlich ist. Ich bin selbst ein Raucher, aber ich bin froh, wenn es verboten wird”, begründete ein anderer Unterstützer seine Unterschrift.

Rund 600.000 Unterstützungserklärungen wurden bereits vor der offiziellen Eintragungswoche für das “Don’t smoke”-Volksbegehren der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe abgegeben. Diese zählen bereits, eine nochmalige Unterzeichnung ist daher nicht nötig. Ziel der Initiative sind mindestens 900.000 Unterschriften.

Aufwand in St. Pölten “bewältigbar”

Im Rathaus St. Pölten sind mit dem Beginn der Eintragungswoche für drei Volksbegehren am Montag vier Personen im Einsatz. Der Aufwand sei “bewältigbar”, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Für kurze Zeit habe es am Vormittag – ebenfalls kurze – Wartezeiten gegeben. Das Eintragungslokal in der niederösterreichischen Landeshauptstadt befindet sich im Rathaus. Mit einem stärkeren Andrang werde etwa am Donnerstag, dem Markttag, gerechnet, wenn viele Menschen in der City seien, sagte der Sprecher.

Der Andrang in Wiener Neustadt wurde am Montag als “im Rahmen” und “nicht übermäßig viel” bezeichnet. Ein Sprecher erinnerte jedoch daran, dass – insbesondere für “Don’t smoke” – viele Unterstützungserklärungen abgegeben worden seien, die bereits gültige Eintragungen seien.

(APA/Red)

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