Vorerst kein Antrag auf Aufhebung der Immunität Kickls

Erst dann könne über die Aufhebung der Immunität von Kickl entschieden werden, teilte OStA-Sprecher Michael Klackl der APA mit. Fraglich sei derzeit insbesondere noch, welche konkreten Aufträge durch das Land Kärnten an die “ideen.schmiede” vergeben wurden und ob es dabei zu strafbaren Kickback-Zahlungen an die FPK gekommen ist. “Aufgrund der Auswertung der Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen wird nunmehr geklärt, ob es zu öffentlichen Aufträgen an die ‘ideen.schmiede’ und zu welchen Geldflüssen es gekommen ist”, sagte Klackl.