Während Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) als Finanzreferent der Landesregierung die Angemessenheit des Voranschlags betonte, warfen Grüne und SPÖ den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ “Halbherzigkeit” vor. Beschlossen wird das 1,4 Mrd. Euro-Budget am Ende der zweitägigen Landtagssitzung am Donnerstagabend, SPÖ und Grüne werden dem Voranschlag in weiten Teilen voraussichtlich nicht zustimmen.
Teil des Budgets ist ein 60 Mio. Euro starkes Paket, das für Konjunkturbelebung und Entlastung sorgen soll. Eine Netto-Neuverschuldung ist nicht vorgesehen, davon würde man aber abrücken, sollte es die wirtschaftliche Situation erfordern. Im Vergleich zum heurigen Budget (1,305 Mrd. Euro) weist der Landesvoranschlag 2009 eine nominelle Steigerung von rund 7,3 Prozent auf. Die Investitionsquote liegt bei knapp 31 Prozent.
Sausgruber unterstrich die Ambitionen der Regierung wie etwa das Vorziehen baureifer Projekte oder die Förderung des Mittelstands zur Schaffung von Impulsen. Ebenso betonte er die Bemühungen im Sozialbereich, der Jugendbeschäftigung oder auch der Unterstützung der Gemeinden. “Vorarlberg ist ein Land, in dem Lebensqualität, erfolgreiches Wirtschaften, Menschlichkeit und soziales Engagement im Miteinander der Generationen hohen Stellenwert genießen”, so der Landeshauptmann.
Bereits im Rahmen der “Aktuellen Stunde” hatte er in Richtung Opposition gesagt: “Mehr wünschen kann man sich immer.” Angesichts der notwendigen Konjunkturpakete sei aber auch Vernunft geboten. Man dürfe den Gebietskörperschaften nicht die Möglichkeit nehmen, finanziell wieder ins Gleichgewicht zu kommen, sagte Sausgruber.
FPÖ-Klubobmann Fritz Amann sah im Landesvoranschlag ein “umfangreiches Konjunkturpaket” verwirklicht und auch die Vorarlberger Budgetpolitik der vergangenen Jahre bestätigt. “Seit Jahrzehnten haben wir in unserem Haushalt vielen parteipolitisch motivierten Ausgabewünschen Stand gehalten, damit man das Geld hat, wenn man es wirklich braucht”, stellte Amann fest.
Die von den Regierungsparteien kritisierten Sozialdemokraten und Grünen versteckten ihrerseits ihre Unzufriedenheit mit dem Budget nicht. Für verschiedene Maßnahmen – etwa für Bauprojekte in den Gemeinden – forderten sie mehr Geld. “Was im vorliegenden Landesbudget an Maßnahmen enthalten ist, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht”, befand Grünen-Klubobmann Johannes Rauch.
ÖVP-Klubchef Rainer Gögele verteidigte den Voranschlag und wies die Kritik zurück. “Die Budgetschwerpunkte der Opposition sind – entweder unter anderem Namen oder finanziell etwas weniger hoch dotiert – größtenteils im Budget 2009 enthalten”, so Gögele.