Vorarlberg und OÖ zahlen mit Zähneknirschen

Insgesamt sollen 172 Millionen Euro fließen. Überweisen – wenn auch zähneknirschend und mit dem Vorbehalt rechtlicher Schritte – werden auch die Gebietskrankenkassen aus Vorarlberg und Oberösterreich, welche die Regelung massiv kritisiert hatten.

15 Mill. Euro waren ursprünglich gefordert, 12 Mill. Euro „müssen wir nun berappen“, bestätigte VGKK-Obmann Wieland Reiner im APA-Gespräch. Er hofft freilich auf einen Erfolg der Verfassungsklage, die das Land Vorarlberg und die Kasse eingebracht haben. Als zusätzliche Chance, die Millionen wiederzusehen, hofft der VGKK-Obmann, dass der gesetzlich festgelegte Rückfluss dieser Darlehen ab 2005 auch tatsächlich zu Stande kommt: „Wir liefern ab, weil wir an die Gesetze glauben.“

37 Mill. Euro zahlen muss auch die oberösterreichische Kasse. Man könne nicht anders, hieß es auf Anfrage der APA. Man behalte sich aber rechtliche Schritte vor. Für Dienstag ist auch eine Pressekonferenz zu diesem Thema angesetzt.

Insgesamt sollen am 1. Oktober 172 Millionen Euro fließen. Neben den GKKs aus Vorarlberg und Oberösterreich müssen auch die aus Salzburg und Niederösterreich in den Solidartopf einzahlen. Weitere Beiträge sind der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sowie der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus vorgeschrieben. Ende 2003 werden dann auch noch die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter mit insgesamt 43 Mill. Euro zur Kasse gebeten.

Zurückzuzahlen sind die Darlehen in den Jahren 2005 bis 2009.